SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)

...betrag für diese und eine sich unmittelbar anschließende Rente mindestens der sich nach den §§ 311 und 312 ergebende, um die Beträge nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe a geminderte...

SGB 6 § 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen (Law)

...b im Beitrittsgebiet ein Betrieb knappschaftlich ist, einem knappschaftlichen Betrieb gleichgestellt ist oder die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der kna...

SGB 6 § 274d (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit (Law)

...Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die Bußgeldvorschriften des § 111 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 8 und Absatz 2 und 4 des Vierten Buch...

SGB 6 § 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt haben, ist die Beitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 mit den entsprechenden Werten ...

SGB 6 § 286d Beitragserstattung (Law)

...ber 2001 bestanden haben, gilt Artikel 229 § 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend. (4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Absatz 1a besteht ...

SGB 6 § 287d Erstattungen in besonderen Fällen (Law)

...Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen. (2) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die ...

SGB 6 § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...Beiträge zur Ablösung der Erstattungspflicht gezahlt hat, 2. ungekürzte Beiträge für die Nachversicherung gezahlt hat, weil ...

SGB 6 § 291 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

...biet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung für Kindererziehung. Der Geburt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht die Geburt im jeweiligen Geltungsbereich der Reichs...

SGB 6 § 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet (Law)

...biet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet oder 2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ih...

SGB 6 § 298 Durchführung (Law)

...bhaft macht, dass die Anforderung einer Geburtsurkunde bei der für die Führung des Geburtseintrags zuständigen deutschen Stelle erfolglos geblieben ist, wobei die Anforderung auch als erfolglos anzuse...

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...bestanden hat. (2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehend...

SGB 6 § 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...bsminderung, solange Erwerbsunfähigkeit oder volle Erwerbsminderung vorliegt. (3) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigk...

SGB 6 § 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung (Law)

...bsätzen 1 und 2 weiter zu berücksichtigen. (4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht zu berücksichtigen, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Absatz 4 in der Fassung ab de...

SGB 6 § 319b Übergangszuschlag (Law)

...bergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets die am 31. Dezember 1991 gezahlte und um 6,84 vom Hundert erhöhte Rente berücksichtigt. Der Übergangszuschlag wird in Höhe der Diffe...

SGB 6 Anlage 18 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

...BGBl. I 1994, 3804) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung ...

SeeStrO 1972 Regel 6 Sichere Geschwindigkeit (Law)

...b einer Entfernung zum Stehen gebracht werden kann, die den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht. Zur Bestimmung der sicheren Geschwindigkeit müssen unter anderem f...