SGB 6 § 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte (Law)

...ufenthalt im Beitrittsgebiet haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage ein Betrag von der Mindestbemessungsgrundlage (§ 167) bis zur Beitragsbemessungsgrenze. § 228a gilt nicht.

SGB 6 § 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet (Law)

Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben für im Beitrittsgebiet mitarbeitende Ehegatten die selbständig Tätigen zu erstatten. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buc...

SGB 6 § 283 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Law)

...uf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten vor Erreichen der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, längstens aber bis zum 1. Januar 1924 zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nic...

SGB 6 § 286 Versicherungskarten (Law)

...uf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte können von den Trägern der Rentenversicherung 1. die Richtigkeit der Eintragung de...

SGB 6 § 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...uf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die Leistun...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.

SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)

(1) Zuständig für die Leistung für Kindererziehung ist der Versicherungsträger, der der Mutter eine Versichertenrente zahlt. Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der Versicherungsträger z...

SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)

...uf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Überg...

SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...uf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige, besteht dieser als Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen weiter. (5) (weggefallen) ...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hint...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...625, wird dieser Wert auf das 1,5fache, höchstens aber auf 0,0625 erhöht. 5. Die Summe der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) ...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

...uf einer rechtswidrigen Begünstigung beruhen oder eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu Ungunsten des Rentenbeziehers eingetreten ist.

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...uffüllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetra...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...uf eine Rente, in der der Rentenbetrag zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurde, wird diese auf Antrag ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung sind das am 1. Januar 1992 geltende Re...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

Die Zulassung ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber bis zu dem in § 10 Abs. 3 genannten Zeitpunkt den Antrag nicht oder ...