BinSchStrEV 2012 § 20 Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken (Law)

...legen der Poller oder Haltekreuze der Schleusenkammer mit Drahtseilen oder Tauen im Notfall auch ohne Maschinenkraft rechtzeitig anhält, 2. ...

SprengV 2 Anlage 7 zum Anhang Aufbewahrung kleiner Mengen im nicht gewerblichen Bereich nach Nummer 4 des Anhangs Maximal zulässige Nettoexplosivstoffmassen/Nettomassen in kg (Law)

...lver, Treibladungspulver, Treibladungen, pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 n. z. ...

BVerfSchG § 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Law)

...lt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Da...

ZFdG § 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (Law)

...llkriminalamt zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann. Eine Unterrichtung unterbleibt, solange wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlung...

GRG (XXXX) Art 5 bis 7 (Law)

SGB 7 § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe (Law)

...ls Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeen...

SGB 7 § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Law)

...lversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Besoldungsgruppe B 7 die Besoldungshöchstgrenze. (3) Die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäft...

AMG 1976 § 7 Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (Law)

...l oder bei der Herstellung von Arzneimitteln die Verwendung ionisierender Strahlen zuzulassen, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu medizinischen Zwecken gebote...

AEntG 2009 § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 (Law)

...lage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich der Rechtsverordnung festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme in...

BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

...llen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente e...

ElekMeistPrV 2004 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

...lnehmerin im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Quali...

FertigPackV 1981 § 7 Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen (Law)

...lcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke; bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, die in anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, ist das Gewicht und das Volumen ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Formteile (Law)

...l 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildungshal...

LAP-gntDBWVV 2005 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

...llungsbehörde. Anstelle der Kostenübernahme kann die Bundeswehrverwaltung die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.

PolierPrV 2012 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

...Leistungen erbracht wurden. (7) Über das Bestehen der Prüfung ist jeweils ein Zeugnis nach der Anlage 2 und ein Zeugnis nach der Anlage 3 auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 8 sind...

PolierPrV 2012 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 7) (Law)

...ldungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. September 2012 (BGBl. I S. 1926), die zuletzt durch Artikel 48 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, best...

PapIndMeistPrV 2005 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

...llen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen sowie im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in den Situationsaufgaben und in der Aufgabenstellung jeweils mindesten...

UStatG 2005 § 7 Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserentsorgung (Law)

...7, die Erhebungsmerkmale 1. Kanalnetz nach Art, Länge und Baujahr sowie Anzahl und Speichervolumen der Regenentlastungsanlagen jeweils nach G...

Weser/JadeLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)

...Lotsenannahmepflicht ausgenommen sind die Führer von Dienstschiffen des Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder. (2) Schiffsführer, die auf der Weser aus dem Geltungsbe...

TextilIndMeistPrV 2006 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

...l der Punktbewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsleistungen zu bilden. (3) Im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" ist für jede schriftliche Situations...