• BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

  ...ch die Erfüllung der Überwachungsaufgaben der Handelsüberwachungsstelle nicht beeinträchtigt wird. (3) Der Handelsüberwachungsstelle stehen die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3...

• BArtSchV 2005 § 7 Haltung von Wirbeltieren (Law)

  ...chen Einrichtungen verfügt, die Gewähr dafür bieten, dass die Tiere nicht entweichen können und die Haltung den tierschutzrechtlichen Vorschriften entspricht. ...

• BauSparkG § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen (Law)

  ...chend erscheint, in der er sich gegenüber der Bausparkasse verpflichtet, eine mögliche Sicherung durch Grundpfandrechte nicht durch eine Verpfändung des als Pfandobjekt in Betracht kommenden Gegenstan...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ck: Anfertigen einer mechanischen Baugruppe durch manuelles und maschinelles Spanen, Kaltumformen und Fügen einschließlich Erstellen eines Arbeitsplanes sowie eines Prüfprotokolls; ...

• ApoBetrO 1987 § 7 Rezepturarzneimittel (Law)

  ...chreibenden bei der Herstellung nicht verwendet werden. Dies gilt nicht für Ausgangsstoffe, sofern sie keine eigene arzneiliche Wirkung haben und die arzneiliche Wirkung nicht nachteilig beeinflussen ...

• BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...ch dem Stand der Technik gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Tech...

• BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

  ...chutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol ...

• BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

  ...chkeitsbescheinigung steht einer nach dieser Verordnung ausgestellten Fahrtauglichkeitsbescheinigung gleich, soweit sie nicht unter Gewährung von Erleichterungen oder mit örtlichen Einschränkungen ert...

• BGBEG § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)

  ...3. gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahler zu entrichtenden Zinsen, ...

• BGSG 1994 § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall (Law)

  ...ch Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ein, so hat die Bundespolizei be...

• BHO § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...chaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung u...

• BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...ch anzuzeigen. (2) Soll der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt werden oder mehr als sechs Wochen ruhen, so hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt vorher schriftlich...

• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...ch bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Täti...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...chutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind ungeachtet der in § 39 des Soldatengesetzes genannten Voraussetzungen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag in das Dienstverhältnis einer ...

• ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...chulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich A...

• BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)

  ...chen Betreuung nach den seearbeitsrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen bescheinigen läßt. (4) Die Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 4 m...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...chlechter als ausreichend bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minute...

• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...cht erteilt, wenn Erzeugnisse ausschließlich gelagert werden sollen und 1. der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...chnisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist, b) es sich um schwermetallbelastete Ionenaustauscherharze aus der ...