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SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)
...Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.
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SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)
...Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, soweit sie die nach Absatz 1 zu bem...
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SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)
...40 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)
...satz 2 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr fest und gibt diesen Wert in Prozent jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres im Bundesanzeiger bekannt.
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SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)
...4, 8 und Abs. 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.
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SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)
...42 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Mitglieder ergibt. Weicht der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a von dem für das Kalenderjahr nach Satz 2 ermittelten rechnerischen Zusa...
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SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)
...samtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten Buches.
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SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)
Versicherungspflichtige Studenten haben vor der Einschreibung oder Rückmeldung an der Hochschule die Beiträge für das Semester im voraus an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Der Spitzenverband Bu...
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SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)
Die Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.
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SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)
(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die ...
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SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)
...samtrücklage erhalten. Die Satzung des Landesverbands trifft Regelungen über die Voraussetzungen der Darlehensgewährung, die Rückzahlung und die Verzinsung. (5) Die Gesamtrücklage ist so anz...
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SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)
...Satzungen der Landesverbände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen gan...
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SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)
...46 Satz 3 einen Anspruch auf Krankengeld von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an haben oder die Mitglieder eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben, ...
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SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)
...sausschüsse. Der Medizinische Dienst führt die Aufgaben nach § 116b Absatz 2 durch, wenn der erweiterte Landesausschuss ihn hiermit nach § 116b Absatz 3 Satz 8 ganz oder teilweise beauftragt. ...
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SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)
...satz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 genannten Aufgaben erforderlich ist. Sie dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 rechtmäßig erhobenen Sozialdaten der nach § 24 Abs. 3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vert...
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SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)
...saufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten bea...
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SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)
...satz 3 Satz 1 Nummer 1 zugreifen können. Bis zum 31. Dezember 2017 hat die Gesellschaft für Telematik die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, damit die Daten nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nu...
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SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...