• SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...andelt, wer entgegen § 291a Abs. 8 Satz 1 eine dort genannte Gestattung verlangt oder mit dem Inhaber der Karte eine solche Gestattung vereinbart. (1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlic...

• SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

  ...afe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. ...

• SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

  ...afe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt d...

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...an die Bezugsgröße anknüpfen, gilt vom 1. Januar 2001 an die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, ...

• SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

  ...allen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (weggefallen...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe ihres Wahltarifs bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch ausgelöst hat. Aufwendu...

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  ...auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteh...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...Ausgangswert für die Bestimmung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2004 beträgt für die in Absatz 6 genannten Arbeiter und Angestellten 45 594,05 Euro und für die in Absatz 7 genannten Arbeit...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...andsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahre...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...ankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt. Sie hat ...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wart...

• SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)

  ...Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen nach Absatz 1, stellt die Krankenkasse die nicht verausgabten Mittel dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfü...

• SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)

  ...ahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen eng mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen. Dazu s...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...as achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an di...

• SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...angerschaft und Mutterschaft umfassen 1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, 2. ...

• SGB 5 § 24f Entbindung (Law)

  ...ationären Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 39 Absatz 2 g...

• SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

  ...andlung nach Absatz 1 einen Anteil in Höhe von 20 vom Hundert der Kosten an den Vertragszahnarzt. Satz 1 gilt nicht für im Zusammenhang mit kieferorthopädischer Behandlung erbrachte konservierend-chir...

• SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...agsarzt die Leistung nach Satz 1 im Rahmen der Versorgung nach § 37b, ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang ...