• SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

  ...ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 steht...

• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  ...ommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das B...

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knap...

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  ...ommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kin...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...om Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen. (...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  ...on über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand andauert. ...

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...os auf die Zeit vom Kalendermonat der Vollendung des 15. Lebensjahres bis zum Kalendermonat vor der Vollendung des 55. Lebensjahres der Versicherten verteilt.

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...or dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatte...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  (1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder 3. entgegen § 1...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...o- oder Maschinenbetrieb im Steinkohlenbergbau Saar, Nummer 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 2002, 917; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

  -

• WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

  ...oder in Ausführung dieses Vertrags gewährleisteten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechts...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...oldungsordnung A Grundgehaltssätze ...

• BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...ommen die Glockenschläge, bestehen in der Abgabe eines Tones oder mehrerer Töne hintereinander mit folgenden Merkmalen: – kurzer Ton: ein Ton von etwa einer Sekun...

• BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)

  ...oder [Telefonnummer] oder [eine Kontaktperson] [Kontaktangaben] sowie ein Link zu einem Beschwerdeverfahren auf der entsprechenden Seite einer Website oder ähnlichen Informationsquelle angegeben. ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...ontrolle des Schalldruckpegels wird von den zuständigen Behörden mit Hilfe des von der Internationalen Elektrotechnischen Kommission genormten Schallpegelmeßgeräts (I.E.C. 179) oder mit Hilfe des von ...

• EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)

  ...orerst nicht in Kraft gesetzt.