SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...2 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den Beitrag allein. (3) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und nach § 228 Absatz 1 Satz ...

SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...257 Abs. 2a gilt entsprechend.

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...2) Die Satzung bestimmt die Höhe der Rücklage in einem Vomhundertsatz des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in § 260 Abs. 1 Nr. 1 genannt...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...242 nach Maßgabe der folgenden Absätze ein vollständiger Ausgleich der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder durchgeführt. (2) Die Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag nach § 242 ...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...275a hat der Medizinische Dienst die Kontrollergebnisse dem geprüften Krankenhaus und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Soweit in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 Fälle festgelegt sind, in de...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

(1) In jedem Land wird eine von den Krankenkassen der in Absatz 2 genannten Kassenarten gemeinsam getragene Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet. Die ...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...2 und Abs. 2, §§ 41, 42 Abs. 1 bis 3, § 43 Abs. 2, §§ 58, 59 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 und 6, §§ 60, 62 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 4 und Abs. 4 bis 6, § 63 Abs. 1 und 2, Abs. ...

SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

...2) Sozialdaten sind zu anonymisieren.

SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

...290 Abs. 1 Satz 2 nutzen. § 290 Abs. 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend. Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle nach § 290 Abs. 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlini...

SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...291a Absatz 5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum ab 2018 wird die Höhe des Zuschlags durch die Vertragspartner nach § 291a Absatz 7b Satz 2 vereinbart. Der Zuschlag darf nur vereinba...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...20i Absatz 1 und 2 abrechnen, im Rahmen der jeweils vereinbarten Abrechnungsverfahren. (2) Die Apotheken und weitere Anbieter von Leistungen nach § 31 können zur Erfüllung ihrer V...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...286 gilt entsprechend. (3) Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht i...

SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

...2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln 1. zum Datenumfang, 2. ...

SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

...2. den Bundes- und Landesverbänden der Krankenkassen, 3. den Krankenkassen, 4. ...

SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...2 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgestellt. (2) Zur Gewährleistung der in § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 und 2a bis 2c in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung genannten ...

SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

...2 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelten für nach Absatz 1 im Standardtarif ve...

SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

...2 Nr. 3 haben, 2. in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem anderen Mi...

BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

(1) Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. (2) Die Geschäftsführung kann 1. nicht voll eingezahlte Wertpapiere zu...

AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

...2) Soweit die Betriebsräume und ihre Ausrüstungen für Herstellungsvorgänge bei Produkten der Abschnitte 3 und 5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen ...