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RheinSchPersV Anlage C2 (Muster) (Law)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 69)
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AujeszkKrV § 3b (Law)
Die zuständige Behörde kann, wenn es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, dass Dung und flüssige Stallabgänge aus Schweineställen oder sonstigen Standorten der Schweine nur mi...
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BSeeSchG § 3b (Law)
(1) Die Behörden können selbst, auch durch Beauftragte, Störungen beseitigen oder Gefahren abwehren, wenn 1. Maßnahmen gegen die...
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RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)
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BinSchG § 3b Binnenlotsen (Law)
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnensc...
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LAnpG § 3b Verjährung (Law)
Ansprüche, die sich nach den Vorschriften der §§ 3a, 28 Abs. 2, § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 und 2 ergeben, verjähren in zehn Jahren. Die Verjährung eines Anspruchs nach Satz 1 beginnt mi...
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BBauG § 205 Planungsverbände (Law)
(1) Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger können sich zu einem Planungsverband zusammenschließen, um durch gemeinsame zusammengefasste Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen Belang...
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BEG § 205 (Law)
(1) Der Widerrufsbescheid ist vorläufig vollstreckbar, soweit die Entscheidungsformel die Verpflichtung zur Rückzahlung bestimmter Beträge enthält. (2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich n...
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SGG § 205 (Law)
Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimm...
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StGB § 205 Strafantrag (Law)
(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafver...
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ChemG § 3b (weggefallen) (Law)
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BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)
(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden. (2) Soweit die §§ 40, 41, 4...
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PBV Anlage 3b Nachweis der Förderungen nach Landesrecht (Fördernachweis) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1995, 1538; bzgl. der einzelnen Änderungen...
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GärtnAusbV Anlage 3b (zu § 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 411 - 413) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3b (Anlage VIb des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 653 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3b (Anlage VIb des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2404 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in DM...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3b (Anlage VIb des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2212) ...
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FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)
(1) In Ehewohnungssachen soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. ...
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BrennO 1998 § 205 (Law)
(1) (weggefallen) (2) Die Zollstelle hat über die Verschlußbrennereien des Bezirks für den Zeitraum des Betriebsjahrs ein Branntweinabnahmehauptbuch nach Muster 27 ...
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WpAIV § 3b Sprache der Veröffentlichung (Law)
(1) Emittenten, deren Sitz im Ausland ist, oder Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a des Wertpapierhandelsgesetzes ist oder die ...