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RheinSchPersV Anlage C2 (Muster) (Law)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 69)
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BGBEG § 2c Grundbucheintragung (Law)
(1) Selbständiges Gebäudeeigentum nach § 2b ist auf Antrag (§ 13 Abs. 2 der Grundbuchordnung) im Grundbuch wie eine Belastung des betroffenen Grundstücks einzutragen. Ist für das Gebäudeeigentum ein G...
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AMVerkRV Anlage 2c (zu § 2 Abs. 1 Nr. 3) (Law)
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BEEG § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (Law)
(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um...
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WpHG § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Ein Emittent, dessen Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a die Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach § 2b Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik Deutschland ...
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AtG § 2c Nationales Entsorgungsprogramm (Law)
(1) Die Bundesregierung legt in einem Nationalen Entsorgungsprogramm dar, wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Ab...
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KredWG § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)
(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstal...
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EuWO 1988 Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2571 - 2573 Bitte - füllen Si...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)
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StVG § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis Entscheidungen in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § ...
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RöV 1987 § 2c Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung (Law)
(1) Wer eine Tätigkeit nach dieser Verordnung plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede unnötige Strahlenexposition von Mensch und Umwelt zu vermeiden. (2) Wer eine Tätigkeit ...
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VermAnlG § 2c Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften (Law)
(1) Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sind die §§ 5a, 6 bis 11a, 12 Absatz 1, die §§ 13 bis 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 7, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§...
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Tier-LMHV § 2c Verbote und Beschränkungen (Law)
(1) Es ist verboten, Fleisch von nach § 2a Absatz 1 geschlachteten Tieren vor Abschluss einer nach § 2a Absatz 1 erforderlichen amtlichen Untersuchung für den menschlichen Verzehr im eigenen häusliche...
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StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)
Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.
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StVZO 2012 (XXXX) Muster 1 bis 2c (weggefallen) (Law)
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DEV 2020 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Inbetriebnahme: die erstmalige Aufnahme des Regelbetriebes nac...
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ZuV 2020 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Für diese Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des § 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. ...
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FeV 2010 § 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtet die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von Amts wegen, wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Entscheidungen in das Fahreignungsregister ei...