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RheinSchPersV Anlage C2 (Muster) (Law)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 69)
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BGB § 2085 Teilweise Unwirksamkeit (Law)
Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwi...
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BGB § 2091 Unbestimmte Bruchteile (Law)
Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne dass die Erbteile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §§ 2066 bis 2069 ein anderes ergibt.
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BGBEG § 2c Grundbucheintragung (Law)
(1) Selbständiges Gebäudeeigentum nach § 2b ist auf Antrag (§ 13 Abs. 2 der Grundbuchordnung) im Grundbuch wie eine Belastung des betroffenen Grundstücks einzutragen. Ist für das Gebäudeeigentum ein G...
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AMVerkRV Anlage 2c (zu § 2 Abs. 1 Nr. 3) (Law)
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BEEG § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (Law)
(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um...
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WpHG § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Ein Emittent, dessen Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a die Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach § 2b Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik Deutschland ...
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AtG § 2c Nationales Entsorgungsprogramm (Law)
(1) Die Bundesregierung legt in einem Nationalen Entsorgungsprogramm dar, wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Ab...
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KredWG § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)
(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstal...
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EuWO 1988 Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2571 - 2573 Bitte - füllen Si...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)
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StVG § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis Entscheidungen in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § ...
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RöV 1987 § 2c Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung (Law)
(1) Wer eine Tätigkeit nach dieser Verordnung plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede unnötige Strahlenexposition von Mensch und Umwelt zu vermeiden. (2) Wer eine Tätigkeit ...
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VermAnlG § 2c Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften (Law)
(1) Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sind die §§ 5a, 6 bis 11a, 12 Absatz 1, die §§ 13 bis 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 7, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§...
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Tier-LMHV § 2c Verbote und Beschränkungen (Law)
(1) Es ist verboten, Fleisch von nach § 2a Absatz 1 geschlachteten Tieren vor Abschluss einer nach § 2a Absatz 1 erforderlichen amtlichen Untersuchung für den menschlichen Verzehr im eigenen häusliche...
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StVZO 2012 (XXXX) Muster 1 bis 2c (weggefallen) (Law)
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
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SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungs...
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SGB 6 § 20 Anspruch (Law)
(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die 1. von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention, Leis...
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SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)
(1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Hande...