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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 14 Wx 12/08 (Urteil)
...§ 11 LJKG n.F. - der u.a. die in § 10 Abs. 2 LJKG a.F. enthaltene Regelung über die Gebührenanteile der Notare ersetzt - rückwirkend. Von der Rückwirkung nicht erfasst wird dagegen § 10 Abs. 2 Satz 1 ...
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Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 KO 2552/19 (Urteil)
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 GKG findet § 7 LJKG auch bei Verfahren nach dem GKG Anwendung. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG sind u.a. Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre...
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 3 K 855/06 (Urteil)
...§11 Abs. 6 Satz 1a LJKG a.F. privilegierte - Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG (vgl. Böhringer/Falk, Landesjustizkostengesetz Bad.-Württ., 8. Aufl. § 12 LJKG Rn. 10). 29 ...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...10 (BGBl. I S. 1728) eingefügt worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie auf Grund des § 34 Absatz 2 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und auf Grund des § 2a Absatz...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 19 Wx 8/09 (Urteil)
...§§ 2 Nr. 1, 4 ff. UmwG auf die Beteiligte zu 1 überträgt. Für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages und der Verschmelzungsbeschlüsse stellte der Beteiligte zu 2 gemäß §§ 36 Abs. 2, 141 bzw. §§ 4...
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ScheckG Art 10 (Law)
Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendei...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der...
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FRG Anlage 10 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 18) ...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...10 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der K...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...§ 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der ...
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...§ 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt ...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...§ 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder 2. nach § 11 gleichwertig sind. ...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...§ 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgu...