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AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)
...§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen B...
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BNotO § 101 (Law)
Das Oberlandesgericht entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planmäßig angestellter Richter ist, und einem Beisitzer, der Notar ist. ...
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RheinSchPersV § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...§§ 3.15 bis 3.23 dieser Verordnung; 27. „Decksmannschaft“ die Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals; 28...
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VwGO § 101 (Law)
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschei...
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SVG § 101 (Law)
...§ 63 oder § 63a sind anzurechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die einmalige Entschädigung nach § 63e entsprechend.
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Grundgesetz Artikel 101 (Law)
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
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BEG § 101 (Law)
...§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch Strafurteil oder durch Dienststrafurteil ausgesprochen worden oder ist sie die gesetzliche Folge eines solchen Urteils, so findet § 44 entsprechende Anwendung. Der Aufheb...
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BetrVG § 101 Zwangsgeld (Law)
...§ 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgerich...
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BPersVG § 101 (Law)
(1) Die Sitzungen der Personalvertretungen sind nicht öffentlich. (2) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über ...
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HGB § 101 (Law)
Der Handelsmakler ist verpflichtet, den Parteien jederzeit auf Verlangen Auszüge aus dem Tagebuche zu geben, die von ihm unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des vermittelte...
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JGG § 101 Widerruf (Law)
Wird der Verurteilte, dessen Strafmakel als beseitigt erklärt worden ist, vor der Tilgung des Vermerks wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt, so wid...
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VwVfG § 101 Stadtstaatenklausel (Law)
...§ 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln.
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PatG § 101 (Law)
...§§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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StGB § 101 Nebenfolgen (Law)
...§ 45 Abs. 2 und 5).
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ArbGG § 101 Grundsatz (Law)
(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeit...
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BranntwMonG § 101 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 101 Adoptionssachen (Law)
Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind 1. Deutscher ist oder ...
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HwO § 101 (Law)
...§§ 96 bis 99 gestützt werden. (3) Richtet sich der Einspruch gegen die Wahl insgesamt, so ist er binnen einem Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei der Handwerkskam...
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GWB § 101 Konzessionsgeber (Law)
...§ 99 Nummer 1 bis 3, die eine Konzession vergeben, 2. Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1, die eine Sektorentätigkeit gemäß §...
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LuftFzgG § 101 (Law)
Für das Verfahren des Vollstreckungsgerichts auf Festsetzung des Mindestgebots wird ein Viertel der vollen Gebühr nach dem Betrag der beizutreibenden Forderung erhoben, höchstens jedoch nach dem Wert ...