• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/16 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB verkannt, sondern auch den Anwendungsbereich des von ihm als einschlägig herangezogenen § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB verlassen. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB ermöglicht die ...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LB 17/17 (Urteil)

  ...§ 64, § 67 Abs. 1, 2 und 5, § 69 Abs. 5 bis 9, § 72, § 73 Abs. 1 bis 4 und § 75 Abs. 2 LBO gelten entsprechend, § 66 Satz 3 LBO. 58 Gegenstand des Bauvorbescheides können (nur) einzelne Fragen – auc...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (4. Kammer) - 4 K 2743/04.NW (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 3a BauGB auf Wohngebäude daher aus (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1994, 309). 18 Über § 34 Abs. 3a BauGB hinaus scheidet auch ein Rückgriff auf das allgemeine Rechtsinstitut ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LA 109/08 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 2 BauGB. Dies entzöge zwar einer Anwendung des § 34 Abs. 3a BauGB den Boden. Allerdings verweist § 34 Abs. 2 BauGB, der auch nur für die Art der Nutzung eine Sonderregelung enthält, in seine...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 K 115/15.NW (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 3a BauGB setze voraus, dass eine planerische Abwägung möglich und erforderlich sei. Zwar werde die Auffassung vertreten, dass § 34 Abs. 3a BauGB bei Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB keine Anw...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 K 245/15.NW (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO, sondern allein nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Denn für Sondergebiete sei die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 BauGB ausgeschlossen. Vorliegend sei eine Gemeng...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 KN 112/20 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Wie sich aus § 12 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BauGB ergibt, kann der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans über d...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bf 213/11 (Urteil)

  ...BauGB, a.a.O., § 35 Rn. 65 noch unter Bezugnahme auf § 16 BNatSchG in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung) zu verstehen sind oder ob § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB die in § 9 Abs. 2 Satz 2 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird lediglich der Anwendungsbereich des Durchführungsvertrags erweitert. Die Vorschrift soll es ermöglichen, in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan f...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LB 15/15 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 3a BauGB maßgeblich. Die nähere Umgebung sei von der Beklagten zutreffend auf den Bereich beiderseits der B-Straße zwischen der A-Straße im Norden und dem F...r Weg im Süd...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (8. Kammer) - 8 B 6/15 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der BauNVO entspricht; § 34 Abs. 3a setzt vielmehr einen Fall des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Februar 2011 - 1 LA 109/08 -...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 D 83/14.NE (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3a BauGB nach Änderung des Durchführungsvertrags auch eine geänderte Vorhabendurchführung erlaubt, ist auch unter Abwägungsaspekten nicht zu beanstanden. 98§ 12 Abs. 3a BauGB erweitert den A...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Ansbach - AN 3 S 21.00478 (Urteil)

  ...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 11/15 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 1493/14 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 1 BauGB und des § 12 Abs. 1 BauGB dar (vgl. auch Krautzberger, in Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, § 12 Rn. 49 und Bank, in Brügelmann, BauGB, § 12 Rn. 21: auch Um-, Aus- und Anbauten könn...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 337/16 (Urteil)

  ...§§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für die Genehmigung von Einzelvorhaben wird von § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aufgestellt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.12.2010 - 3 S 2190/10 - VBlBW 20...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 K 778/16.NW (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3a StVO berufen. Er gehört nicht zu dem durch diese Norm geschützten Personenkreis. 32 Nach § 12 Abs. 3a Satz 1 StVO ist mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sow...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8. Senat) - 8 C 11403/19 (Urteil)

  ...12/17.OVG –). 102 a) Der Plan lässt keinen Verstoß gegen § 12 Abs. 3a BauGB erkennen. 103 Aus Sicht der Antragstellerin stellt der Bebauungsplan insoweit einen Verstoß gegen § 12 Abs. 3a BauGB dar...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 8 S 949/19 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO sämtliche Ausnahmenutzungen des § 4 Abs. 3 BauNVO). Die Festsetzung ist indes gemessen an § 12 BauGB nicht zu beanstanden, denn sie findet eine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 3a ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 A 4415/03 (Urteil)

  ...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 ZPO. 121Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 122Die Revision war gemäß § 132 A...