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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)
...inanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die von der Klägerin eingelegte --beim Senat unter dem Az. III B 32/15 geführte-- Beschwerde, mit der sie die Zulassung der Revisio...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 65/17 (Urteil)
...ittelweg eröffnet wäre. Soweit § 5 Abs. 3 i.V.m. § 5 Satz 2 Satz 1 GvKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO verweist, ist damit allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt, nicht hi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)
...inn der Kommanditistin um ... € herabzusetzen sei. Die Kommanditistin sei zwischenzeitlich auf eine andere GmbH verschmolzen worden, welche ihrerseits liquidiert und im Juli 2008 im Handelsregister ge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 71/17 (Urteil)
...ie Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die in § 543 Abs. 2 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/13 (Urteil)
...in Ausnahmetatbestand existiert nicht. § 12 Abs. 2 GKG ist ersichtlich nicht einschlägig. Die in § 14 GKG genannten Ausnahmen von der Abhängigmachung liegen nicht vor. Sonstige Umstände, die eine Ausn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/13 (Urteil)
...II. 1. Für die Entscheidung über eine Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Entschädigungsklageverfahren nach §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes der Berichterstatter zuständig (§ 7...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 59/16 (Urteil)
...12. Mai 2017 für nicht begründet, weil der Rechtsstreit falsch entschieden sei. Die Kostenbeamtin hat die Eingabe der Beklagten vom 21. Juli 2017 als Erinnerung nach § 66 GKG angesehen und dieser nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...ichtskosten in Familiensachen zu ziehen sind. Für eine Konkretisierung des nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens besteht keine Notwendigkeit, weil der Streitwert nicht nach dieser Vorschrift, so...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 (Urteil)
...iven gerichtlichen Schutzes. Vielmehr sieht das nationale Recht in § 14 Nr. 1 GKG ausdrücklich vor, dass bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) die Regelung des § 12 GKG und damit die Vorschussz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)
...ie Entscheidung über eine Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 GKG wie auch den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/12 (Urteil)
...it der Ansatz eines Streitwerts von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 GKG in Betracht zu ziehen ist (vgl. hierzu unten unter II.2.a), macht dies die gerichtliche Streitwertfestsetzung nicht entbehrlich, weil ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 3/14 (Urteil)
...ichnisses zum GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung sind auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Erinnerungsführers nicht ersichtlich (§ 21 GKG). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 33/15, 2 B 33/15 (2 C 19/15) (Urteil)
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718); die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 2/16 (Urteil)
...isches Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück nur dann gleichsteht, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen ist. Seitdem können mithi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 102/12 (Urteil)
...ihr betriebene zweite Revisionsverfahren ist unabhängig von § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG bislang allein die Klägerin Kostenschuldnerin (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG). Eine Entscheidung nach § 29 Nr. 1 GKG ist noch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...ie sich gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren richten, die nach diesem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind (§ 71 Abs. 1 GKG). Der zuständige Einzelrichter ist in der sen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/18 (Urteil)
...ieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Rüge ist innerhalb bestimmter Frist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird (§ 69a ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/12 (Urteil)
...12 … (X K 4/12) unter Hinweis auf die Vorschriften der §§ 12a, 12 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Entrichtung der nach §§ 3 Abs. 2, 34 GKG i.V.m. Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses zum GKG fällige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 1/14 (Urteil)
...§ 21 Abs. 1 GKG keine Gerichtskosten zu erheben, ist die Erinnerung ebenfalls unbegründet. Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung sind nicht ersichtlich. Der XI. Senat hat die Beschwerde geg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 71/14 (Urteil)
...is in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt. Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Erinnerung richt...