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Grundgesetz Artikel 123 (Law)
Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände bez...
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BBauG § 123 Erschließungslast (Law)
(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. (2) Die Erschließung...
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GBO § 123 (Law)
Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen: 1. der ermittelte Eigentümer; 2. ...
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BetrVG § 123 (Law)
(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (gegenstandslos)
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PatG § 123 (Law)
...§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes), 2. für den Einsprechenden zu...
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ZVG § 123 (Law)
(1) Soweit auf einen Anspruch, für den auch ein anderes Grundstück haftet, der zugeteilte Betrag nicht gezahlt wird, ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden ...
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ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
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WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 123 (Law)
...§ 75 Abs. 2 Nr. 2 besitzt auch, wer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Ausbildung als Pharmazieingenieur, Apothekenassistent oder Veterinäringenieur abgeschlossen hat. ...
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BewG § 123 Ermächtigungen (Law)
...§ 12 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den §§ 81 und 90 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.
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HwO § 123 (Law)
...§§ 49 und 50 entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Gewerbe, das in die Anlage A aufgenommen wird.
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HGB § 123 (Law)
...§ 2 oder § 105 Abs. 2 sich ein anderes ergibt. (3) Eine Vereinbarung, daß die Gesellschaft erst mit einem späteren Zeitpunkt ihren Anfang nehmen soll, ist Dritten gegenüber unwirksam. ...
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LuftPersV § 123 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich ein...
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PatAnwO § 123 Entscheidung (Law)
...§ 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, 1. wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist (§ 20); ...
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FlurbG § 123 (Law)
(1) Der Bevollmächtigte hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen und sie der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde auf Anordnung zu übergeben. (2) Auf...
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GVG § 123 (Law)
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.
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BBergG § 123 Durchführungsverordnung (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über ...
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BEG § 123 (Law)
...§ 19 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes sind in den Höchstbetrag einzurechnen.
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BranntwMonG § 123 (Law)
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