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SGB 5 § 134 (Law)
(weggefallen)
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SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)
...§ 133 Satz 2 erfolgt durch den zuständigen Rehabilitationsträger.
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SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)
(1) Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend un...
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SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)
...§ 3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend. (2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausg...
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SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)
...§ 20 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. (2) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind unter sinngemäßer Anwendung der A...
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SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 134 Überwachung (Law)
...§ 3 Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs) oder innergemeinschaftlich verbringen, einführen oder ausführen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit 1. ...
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SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)
...§ 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Be...
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BranntwMonG § 134 Steuerlagerinhaber (Law)
...§ 131 Absatz 1) bemessen. Bei unter amtlichem Mitverschluss stehenden Steuerlagern wird die Erlaubnis erst erteilt, wenn diese verschlusssicher eingerichtet sind. (2) Die Erlaubnis ist zu wi...
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StGB § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (Law)
Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wi...
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BBauG § 134 Beitragspflichtiger (Law)
...§ 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; b...
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LuftPersV § 134 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 77 Absatz 1 Satz 1, § 84 Absatz 1, § 84a Absatz 1 oder § 110 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit ausübt, 4. ohne Erlaubnis nach §...
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BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)
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SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)
(1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen, reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen...
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Grundgesetz Artikel 134 (Law)
Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht V...
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AktG § 134 Stimmrecht (Law)
...§ 36a Abs. 2 Satz 3 genannten Wert, so steht dies dem Beginn des Stimmrechts nicht entgegen; das gilt nicht, wenn der Wertunterschied offensichtlich ist. Die Satzung kann bestimmen, daß das Stimmrecht...
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GVG § 134 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 134 (Law)
(1) Versäumt ein Beteiligter einen Termin oder erklärt er sich nicht bis zum Schluß des Termins über den Verhandlungsgegenstand, so wird angenommen, daß er mit dem Ergebnis der Verhandlung einverstand...
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HGB § 134 (Law)
...§§ 132 und 133 einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft gleich.
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StPO § 134 Vorführung (Law)
(1) Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden. (2) In dem Vorführungsbefehl ist der Beschuld...