BAföG § 15a Förderungshöchstdauer (Law)

...§ 5 Absatz 2 Nummer 1 und 3 Zeiten, die der Auszubildende in einem gemäß § 7 Absatz 1a Nummer 1 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannten einstufigen Studiengang über das achte Fachsemester...

ZPOEG § 15a (Law)

...§§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlic...

BTÄO § 15a (Law)

...§ 4 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Tierarzt auf Grund der Vorlage eines vor den in der Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 aufgeführten Stichtagen ausgestellten tierärztlichen A...

BVerfGG § 15a (Law)

...§ 80 und der Verfassungsbeschwerden nach den §§ 90 und 91 auf die Berichterstatter, die Zahl und Zusammensetzung der Kammern sowie die Vertretung ihrer Mitglieder.

TierSchG § 15a (Law)

Das Bundesinstitut für Risikobewertung nimmt die Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU wahr. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung u...

VerschG § 15a (Law)

...§ 15 nicht begründet oder wird am Sitz des nach § 15 zuständigen Gerichts eine deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der erste Antragsteller sein...

WpHG § 15a (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15a (weggefallen) (Law)

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LAG § 15a Zonenschäden (Law)

...§§ 4, 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war, c) an Anteilen an Kapitalgesellsch...

RDG § 15a Statistik (Law)

...§ 12 Absatz 3 Satz 4 und § 15 wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.

RSAV § 15a Prüfung (Law)

...§ 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen haben jährlich im Wechsel die Meldung aller Versicherungszeiten nach § 3 sowie die nach § 28a Abs. 3 gemeldeten Fälle für eines der letzten ...

ChemG § 15a (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV § 15a Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Fahrerlaubnis nach § 1 Abs. 3a Satz 1 ein Traditio...

InvStG § 15a Offene Investmentkommanditgesellschaft (Law)

...§ 15 gilt für offene Investmentkommanditgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 1f Nummer 3 entsprechend. § 15 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1f Nummer 3 ...

HGB § 15a Öffentliche Zustellung (Law)

...§ 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

BBhV § 15a Kieferorthopädische Leistungen (Law)

(1) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn 1. bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch ni...

ErsDiG § 15a Freies Arbeitsverhältnis (Law)

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen gehindert sind, Zivildienst zu leisten, werden zum Zivildienst vorläufig nicht herangezogen, wenn sie erklären, dass sie ein Arbeitsver...

VermAnlG § 15a Zusätzliche Angaben (Law)

Ist bei der Bundesanstalt ein Verkaufsprospekt zur Billigung eingereicht worden, kann sie vom Anbieter die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen, wenn dies zum Schutz des Publikums g...

BewG Anlage 15a (zu § 164 Abs. 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3061) ...

RVG § 15a Anrechnung einer Gebühr (Law)

(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetr...