• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 M 5/10 (Urteil)

  ...§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 20 Die Festsetzung des Streitwertes beruht in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Wertbestimmung auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an 22.5, ...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1023/18 (Urteil)

  ...33 c) Nach diesem Maßstab ist die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag gegen § 12 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 GO jedenfalls mit der Einstellu...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 1 K 4682/07 (Urteil)

  ...§§ 63 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 GO. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 GO sind die Regelungen über das Verhältniswahlrecht (§ 50 Abs. 3 GO) entsprechend anzuwenden, wenn die Ratsmitglieder zwei oder mehr Vert...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 1056/03 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 1 Satz 3 GO n.F. (früher: § 13b Abs. 2 Satz 3 GO a.F.) die Zuständigkeitsnorm des § 41 Abs. 3 GO n.F. (früher: § 28 Abs. 3 GO a.F.) unberührt; hiernach ist im Regelfall der Bürgermeister f...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 1 K 389/15 (Urteil)

  ...§ 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und Gremienwahlen gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW sei eine geheime Wahl – anders als in § 50 Abs. 2 GO NRW ‑ nicht vorgesehen. Abs. 3...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 M 126/10 (Urteil)

  ...§ 73a GO LSA bestimmt werde. Hiergegen wendet der Antragsgegner im Wesentlichen ein, § 73a Abs. 1 GO LSA in Verbindung mit den §§ 32 LBG, 16, 17 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 4 BeamtStG sei auf den Fall e...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 1961/13 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 GO NRW verstoßen. 56Für die Tätigkeit als Ratsmitglied gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 32 GO NRW mit bestimmten Maßgaben gemäß § 43 Abs. 2 GO NRW entspreche...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 329/13 (Urteil)

  ...Abs. 1 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 27 Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 552/97 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 3 GO NRW) und das Prozessverhalten zu bestimmen (§ 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GO NRW). § 53 Abs. 2 GO NRW, der ausnahmsweise die Durchführung eines Ratsbeschlusses durch den stellvertretend...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 208/12 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 1 GKG und erfolgt in Anlehnung an den Streitwertkatalog 2014 Nr. 22.6. 33 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 987/13 (Urteil)

  ...306; OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2013 - 1 A 942/11 -, juris; Urteile vom 12. Dezember 2013 - 3 A 435/13 - u.a., und vom 18. September 2013 - 3 A 629/13 - und - 3 A 1168/13 -, juris. 35Das in § 46...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 149/12 (Urteil)

  ...§ 33 GO LSA hinausgehenden Umfang. Vielmehr heißt es in dem Urteil ausdrücklich, der Anwendungsbereich des § 33 GO LSA sei nicht nur auf die in § 28 GO LSA beschriebene ehrenamtliche Tätigkeit beschrä...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 93/14 (Urteil)

  ...§ 130a VwGO ausgeschlossen ist (vgl. auch Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 130a Rdnr. 3). 25 Die Beteiligten wurden dazu angehört (§§ 130a Satz 2 i.V.m. 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Eine erneute Anhörung ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 1 L 1579/03 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 6 GO NRW (vormals § 42 Abs. 7 GO NRW a.F.) eine Klarstellung bezüglich des Anwendungsbereiches von § 58 Abs. 5 GO NRW (vormals § 42 Abs. 6 GO NRW a.F.) bezweckte. 34Vgl. Landtags-Drucksac...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht - LVerfG 4/17 (Urteil)

  ...§§ 52 ff. GO LT einzusteigen. II. 10 Das Verfahren ist kostenfrei (§ 33 Abs. 1 LVerfGG). Eine – auf Antrag mögliche –Auslagenerstattung findet nicht statt (§ 33 Abs. 4 LVerfGG), da von keiner Sei...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15 K 3472/89 (Urteil)

  ...§§30 Abs. 2, 22 Abs. 1 und 6 4110 42und 21 Abs. 3 GO NW. Gemäß § 30 Abs. 2 GO NW gelten für die Tätigkeit als Mitglied des Rates, einer Bezirksvertretung und eines Ausschusses die Vorschriften der §§ ...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht - LVerfG 1/17 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 3 LVerfGG. Der Antrag ist ordnungsgemäß, insbesondere schriftlich und mit Begründung gemäß § 20 Abs. 1 LVerfGG eingereicht worden und bezeichnet gemäß § 36 Abs. 2 LVerfGG mit Art. 17 Abs. 1 ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 2 L 110/21 (Urteil)

  ...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 294, 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). 6Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). E...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 209/12 (Urteil)

  ...§ 31 Rdnr. 33, 34 vgl. auch Quecke u. a., SächsGO, § 20 Rdnr. 101 m. w. N.). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 31 Abs. 1 und 2 GO LSA sowie dem systematischen Zusammenhang innerhalb des § ...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 130/12 (Urteil)

  ...§ 70 Abs. 1 Satz 2 GO LSA). Der ehrenamtliche Bürgermeister ist nach §§ 47 Abs. 2, 48 Abs. 4 GO LSA auch in der Regel Vorsitzender der beschließenden und beratenden Ausschüsse. Er ist nach § 63 Abs.1 ...