• AO 1977 § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (Law)

  (1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist...

• GVG § 174 (Law)

  ...§§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. (2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfe...

• HGB § 174 (Law)

  Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenü...

• BBergG § 174 (Law)

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• BEG § 174 (Law)

  Das Entschädigungsverfahren gliedert sich in 1. das Verfahren bei den Entschädigungsbehörden, ...

• AktG § 174 (Law)

  (1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden. (2) In dem Beschluß ist die Verwendung ...

• VwGO § 174 (Law)

  (1) Für den Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum ...

• ZVG § 174 (Law)

  Hat ein Gläubiger für seine Forderung gegen den Schuldner des Insolvenzverfahrens ein von dem Insolvenzverwalter anerkanntes Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke, so kann er bis zum Schluß der V...

• SGG § 174 (weggefallen) (Law)

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• StVollzG § 174 Einkauf (Law)

  Der Gefangene darf Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.

• FamFG § 174 Verfahrensbeistand (Law)

  ...§ 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.

• BBauG § 174 Ausnahmen (Law)

  ...§ 172 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke. (2) Befindet sich ein Grundstück der ...

• BewG § 174 Abweichende Bewertungsverhältnisse (Law)

  (1) Die durch Anbau von Baumschulgewächsen genutzte Betriebsfläche wird nach § 161 Abs. 1 bestimmt. Dabei sind die zum 15. September feststellbaren Bewirtschaftungsverhältnisse zu Grunde zu legen, die...

• StPO § 174 Verwerfung des Antrags (Law)

  (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfu...

• BRAO § 174 Zusammensetzung und Vorstand (Law)

  ...§ 63 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

• InsO § 174 Anmeldung der Forderungen (Law)

  ...§§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung zugrunde liegt. (3) Die Forderungen nachrangiger Gläubiger sind nur anzumelden, soweit das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderung...

• GWB § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.

• ZPO § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (Law)

  ...§ 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen. (4) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. D...

• StGB § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Law)

  (1) Wer sexuelle Handlungen 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung i...

• BrennO 1998 § 174 (Law)

  ...§ 168 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Die Abfindungsanmeldung ist von ihm eigenhändig zu unterschreiben (§ 150 Abs. 3 der Abgabenordnung). Mit der Abgabe der Abfindungsanmeldung tritt der Stoffbesitze...