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BEG § 183 (Law)
...sgründen des § 1 erloschen ist, sind in Rechtsangelegenheiten, die in diesem Gesetz geregelt sind, zur Beratung und zur Vertretung im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden und vor den Entschädigung...
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VwGO § 183 (Law)
...sgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
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ZVG § 183 (Law)
...§§ 57a und 57b vorgesehenen Maßgaben keine Anwendung.
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FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)
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GVG § 183 (Law)
Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vor...
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SGG § 183 (Law)
...§ 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfah...
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BGB § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung (Law)
...sgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt wer...
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BRAO § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums (Law)
Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....
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GWB § 183 Korrekturmechanismus der Kommission (Law)
...sgesetzt wurde. (3) Ist das Vergabeverfahren Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens oder wurde es ausgesetzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
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BewG § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren (Law)
...sgrundstücke). Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs mitgeteilten Vergleichspreise. (2) Anstelle von Preisen für Vergleichsgrun...
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StGB § 183 Exhibitionistische Handlungen (Law)
...§ 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1 bestraft wird.
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ZPO § 183 Zustellung im Ausland (Law)
...§ 1067 Absatz 1, § 1068 Absatz 1 und § 1069 Absatz 1. (2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Wenn Schriftstücke auf ...
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InsO § 183 Wirkung der Entscheidung (Law)
(1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern. ...
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SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...§§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltu...
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SG § 23 Dienstvergehen (Law)
...§ 20a nicht anzeigt oder entgegen einem Verbot ausübt, 2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdien...
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SG § 51a (weggefallen) (Law)
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SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)
...§ 59 Abs. 1 bis 3 endet. Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Dienstleistungspflicht zu löschen; Gleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, d...
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SG § 90 Organisationsgesetz (Law)
Die Organisation der Verteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung, bleiben besonderer gesetzlicher Regelung v...
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BBauG § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke (Law)
...§ 182 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
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SG § 24 Haftung (Law)
(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hab...