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LAG § 263 Formen der Kriegsschadenrente (Law)
...§§ 267 bis 278a), 2. Entschädigungsrente (§§ 279 bis 285). ...
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StPO § 263 Abstimmung (Law)
(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. (2) Die Schuldfrage umf...
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ZPO § 263 Klageänderung (Law)
Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.
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StGB § 263 Betrug (Law)
...§§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). (7) (weggefallen)
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BGB § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung (Law)
(1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.
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AO 1977 § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner (Law)
...§§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
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HGB § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften (Law)
Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschn...
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InsO § 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte (Law)
...§ 81 Abs. 1 und § 82 gelten entsprechend.
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UmwG 1995 § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...§§ 218, 243 Abs. 3 und § 244 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) In dem Beschluß ist bei der Festlegung von Zahl, Art und Umfang der Anteile (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestimmen, daß an dem Sta...
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SGB 6 § 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Law)
...§ 246 Satz 2), ist um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten als Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung nach Absatz 3 hätten. (6) Zeiten...
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SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)
(1) Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfaßt 1. Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung i...
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AktG § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)
...§ 262 Abs. 1 Nr. 3 und 4) sowie im Falle der gerichtlichen Feststellung eines Mangels der Satzung (§ 262 Abs. 1 Nr. 5). In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen ei...
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FamFG § 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)
...§ 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Ar...