• ScheckG Art 29 (Law)

  (1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden. (2) Ein Scheck, der in einem anderen Land als dem der Ausstellung zahlbar ist...

• HGBEG Art 29 (Law)

  ...§§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.

• WG Art 29 (Law)

  (1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die St...

• Grundgesetz Artikel 29 (Law)

  Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannscha...

• SGG § 29 (Law)

  ...§ 120 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Schiedsstellen nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, ...

• UErgG § 29 (Law)

  (1) Das Neue Institut hat den sich aus der bestätigten Anerkennung oder aus der gerichtlichen Feststellung ergebenden Betrag dem Berechtigten mit Wertstellung vom 1. Januar 1953 in Deutscher Mark gutz...

• UmstGeldInstV § 29 (Law)

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• SVG § 29 (Law)

  (1) Eine Kapitalabfindung soll nur bewilligt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gewährleistet erscheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der S...

• SVSaarAnglG § 29 (Law)

  ...§ 28 Abs. 2 gilt. (2) Die Leistung wird von dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung gewährt, der für das zwischenstaatliche Rentenfeststellungsverfahren gegenüber Frankreich zust...

• RennwLottGABest § 29 (Law)

  Die Lotterie- und Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• RuStAG § 29 (Law)

  ...§ 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre. (5) Auf Antrag eines Deutschen, der die Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat, stellt die zuständige Behörde bei Vorliegen der ...

• RVO § 29 (Law)

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• SchiedsG § 29 (Law)

  Jede Partei kann vor der Schiedsstelle mit einem Beistand erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhalti...

• LBG § 29 (Law)

  ...§ 31 Abs. 3 Satz 3). Die Anmeldung kann spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen. (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so ist dem Anmeldende...

• ErbbauV § 29 (Law)

  Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hy...

• BLG § 29 (Law)

  ...§§ 26, 27 und 28, so sind die in Absatz 1 genannten Zinsen von diesem Zeitpunkt an zu zahlen.

• BNotO § 29 (Law)

  ...§ 8 erlaubte Werbung darf sich nicht auf seine Tätigkeit als Notar erstrecken. (3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden hat od...

• BPersVG § 29 (Law)

  ...§ 14 Abs. 2 Satz 1, 6. gerichtliche Entscheidung nach § 28, 7. ...

• EuWG § 29 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 29 (Law)

  Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entsche...