-
AO 1977 § 297 Aussetzung der Verwertung (Law)
Die Vollstreckungsbehörde kann die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wäre.
-
InsO § 297 Insolvenzstraftaten (Law)
...§§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird. (2) § 296 Absatz 1 Sa...
-
FamFG § 297 Sterilisation (Law)
...§ 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Es hat den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens zu unterr...
-
StPO § 297 Einlegung durch den Verteidiger (Law)
Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.
-
StGBEG Art 297 Verbot der Prostitution (Law)
(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes 1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu...
-
AktG § 297 Kündigung (Law)
...§ 293 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß. (3) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
-
HGB § 297 Inhalt (Law)
...§ 2 Abs. 7 des Wertpapierhandelsgesetzes und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a ist, haben bei der Unterzeichnung schriftlich zu versichern, dass nach bestem Wissen der Konzernabschluss ein...
-
BGB § 297 Unvermögen des Schuldners (Law)
...§ 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.
-
LAG § 297 Erfüllung des Anspruchs (Law)
Die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche bestimmt sich unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nach der Dringlichkeit.
-
ZPO § 297 Form der Antragstellung (Law)
(1) Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der V...
-
UmwG 1995 § 297 (weggefallen) (Law)
-
-
SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)
...§ 106c für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106a Absatz 4 in die Prüfung nach § 106a einbezogen werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln im Wege...
-
SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)
...§ 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an die Mutter weiterzuleiten.
-
StGB § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (Law)
...§§ 74 bis 74f) oder 2. für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung verursacht,...
-
SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (Law)
...§ 296 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder we...
-
AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
-
AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...
-
AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)