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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 243/16 (Urteil)
...iterhin nicht die Annahme, die E-Mail enthalte irreführende Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG oder behindere die Klägerin gezielt im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG (dazu unter II 3...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 93/15 (Urteil)
...§ 552a ZPO ist im Streitfall zulässig (dazu II 1). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 2). Die Revision hat zudem keine Aussicht auf Erfolg (dazu II 3). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 41/16 (Urteil)
...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/16 (Urteil)
...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/15 (Urteil)
...ichtlinie in der Weise vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten durch die in der Richtlinie bestimmte vollständige Angleichung nicht daran gehindert sind, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestim...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 96/13 (Urteil)
...ins im Zeugnis die Entscheidungsfreiheit eines Schulkindes derart beeinflusst, dass bei der Kaufentscheidung rationale Kriterien wie Bedarf, finanzielle Belastung, Qualität und Preiswürdigkeit des Ang...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF sowie §§ 3, 3a UWG nF, jeweils in Verbindung mit § 17 UWG (dazu II) noch gegen die wettbewerbsrechtliche Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG (dazu III) begründet. Die Revision ha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)
...§ 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einric...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 92/14 (Urteil)
...ie Beklagte zu 1 sei im Hinblick auf die Klageanträge 1 a und b passivlegitimiert, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (dazu B II 3 a und b). Die Annahme, auch die Beklagte zu 2 sei passivlegitimie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/15 (Urteil)
...ie Preisauszeichnungspflicht gemäß §§ 8, 3, 3a (§ 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 PAngV begründet ist (dazu unter II 2). Das Unterlassungsbegehren der Klägerin erweist sich ferner nicht ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 260/16 (Urteil)
...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 231/14 (Urteil)
...ichtlinie 2005/29/EG in Einklang. Die Informationspflicht trifft die Beklagte als für das Angebot Verantwortliche. Indem § 5a Abs. 3 UWG die Informationspflicht auf die Identität und Anschrift desjeni...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)
...ichen Recht steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF sowie §§ 3, 3a UWG nF, jeweils in Verbindung mit § 17 UWG nicht zu....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)
...in Zeitungen Anzeigen für Immobilien, für die zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt, vor deren Vermietung zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass die Immobilienanzeigen die gemäß § 16...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/13 (Urteil)
...in aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 U...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)
...ie Heizung dieser Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie gemacht werden, wenn dies geschieht wie in einer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 219/13 (Urteil)
...ine Arbeit im Wettbewerb kritisch gewürdigt wird. Soweit die Kritik geeignet ist, Unklarheiten aufzuzeigen, hat die angesprochene Fachöffentlichkeit ein Interesse, hierauf deutlich hingewiesen zu werd...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 276/14 (Urteil)
...§§ 3, 9 UWG in Verbindung mit § 4 Nr. 1 UWG aF in Betracht. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 194/14 (Urteil)
...idungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG aF zu beeinflussen. Das Vorenthalten von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich ansieht, ist grundsätzlich im Sinne von § 3 Abs....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 34/12 (Urteil)
...§ 3 Abs. 3 UWG. Dies gilt für eine Werbung im Internet in gleicher Weise wie für jedes andere Werbemedium. Allein entscheidend ist, dass der Nutzer die Internetseite mit dem Kaufappell und die mit ein...