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UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)
...3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. (4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauc...
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UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...3) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind 1. die unwahre Angabe e...
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UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...§ 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht ...
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UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)
...§ 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften. (3) § 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgung...
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UWG 2004 § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen (Law)
...3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befä...
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UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)
...3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. ...
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UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)
...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften ...
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UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)
...3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten h...
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UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der...
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)
...3. die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen. (3) Werden Waren oder Dienstleistungen...
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UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)
...§§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Hand...
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UWG 2004 § 10 Gewinnabschöpfung (Law)
...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung ei...
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UWG 2004 § 11 Verjährung (Law)
...§§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten. (2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn 1. der Anspruch ents...
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UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)
...§§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. (3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegen...
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UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmasch...
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UWG 2004 § 3a Rechtsbruch (Law)
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interes...
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UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)
...3. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er ...
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UWG 2004 § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen (Law)
...3. unzulässige Beeinflussung. Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Ver...
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UWG 2004 § 6 Vergleichende Werbung (Law)
...3. im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstle...