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LAG § 313 Zuständigkeitsübertragung (Law)
...insoweit die §§ 306, 308, 310 und 311 von dem jeweiligen Land nicht mehr anzuwenden.
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AktG § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer (Law)
...§ 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. Die Rechte nach dieser Vorschrift hat der Abschlußprüfer auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber eine...
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FamFG § 313 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Ausschließlich zuständig für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 bis 3 ist in dieser Rangfolge: 1. das Gericht, bei dem...
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BGB § 313 Störung der Geschäftsgrundlage (Law)
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn ...
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RheinSchPersV § 3.13 Bordbuch – Fahrtenschreiber (Law)
...§ 3.12 muss für jedes neue Besatzungsmitglied eine Bescheinigung nach Anlage A4 oder eine Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr- beziehungsweise Ruhezeiten aus dem Bordbuch des Schiffes, auf d...
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StGBEG Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen (Law)
...§§ 31 und 66 des Jugendgerichtsgesetzes gilt dies sinngemäß. (5) Bei Zweifeln über die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Rechtsfolgen und für die richterlichen Entscheidungen nach den...
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StGB § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung (Law)
...§ 308 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
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StPO § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen (Law)
...§ 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.
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UmwG 1995 § 313 Unrichtige Darstellung (Law)
...§ 52 über die Zustimmung der Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers oder in einer Erklärung nach § 140 oder § 146 Abs. 1 über die Deckung des Stammkapitals oder Grundkapitals der übertragenden Gesellscha...
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BinSchStrO 2012 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
1. Ein einzeln fahrendes Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb muss bei Nacht führen: en...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.13 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
...§ 3.08 Nr. 1 Buchstabe b oder bb) unmittelbar nebeneinander oder...
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AO 1977 § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge (Law)
(1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fäl...
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ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils (Law)
(1) Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; ...
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MoselSchPV 1997 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
1. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen bei Nacht führen: entweder ...
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SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)
(1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder die...
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SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...§§ 96a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder 2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli ...
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RheinSchPV 1994 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
1. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen bei Nacht führen: entweder ...
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HGB § 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz. (Law)
...§ 311 Abs. 2 ist jeweils anzugeben und zu begründen; 3. Name und Sitz der Unternehmen, die nach § 310 nur anteilmäßig in den Konzernabschluß...
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InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)
...Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.