TKG 2004 § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

...§§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach § 28 und für den jeweiligen Korb nach § 3...

TKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 9 Grundsatz § 9a (weggefallen) § 10 ...

TKG 2004 § 118 (Law)

(weggefallen)

TKG 2004 § 151 (Law)

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TKG 2004 Eingangsformel (Law)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

TKG 2004 § 119 (Law)

(weggefallen)

Grundgesetz Artikel 35 (Law)

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen v...

ScheckG Art 35 (Law)

Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...

TKG 2004 § 11 Marktanalyse (Law)

(1) Bei den nach § 10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkten prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksam...

TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)

...§ 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung...

TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)

...§ 2 genannten Ziele beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu beachten.

TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.

TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

...§ 38 oder nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. (2) Einer nachträglichen Regulierung nach § 38 Absatz 2 bis ...

TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)

...§ 79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1 nur berücksichtigt, soweit und solange ...

TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

...§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfassen 1. eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, 2. ...

TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)

...§ 22, eines überprüften Standardangebots nach § 23 oder einer Zugangsanordnung nach § 25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die ...

TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 nicht möglich sein, kann sie auch nach § 34 vorgehen. (3) Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung. (4) Sofern...

TKG 2004 § 41a (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (Law)

...§ 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb oder funktechnische Stör...

TKG 2004 § 44a Haftung (Law)

Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist di...