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TKG 2004 § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)
...§§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach § 28 und für den jeweiligen Korb nach § 3...
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TKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 9 Grundsatz § 9a (weggefallen) § 10 ...
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TKG 2004 § 118 (Law)
(weggefallen)
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TKG 2004 § 151 (Law)
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TKG 2004 Eingangsformel (Law)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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TKG 2004 § 119 (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 35 (Law)
Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen v...
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ScheckG Art 35 (Law)
Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...
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TKG 2004 § 11 Marktanalyse (Law)
(1) Bei den nach § 10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkten prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksam...
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TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)
...§ 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung...
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TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)
...§ 2 genannten Ziele beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu beachten.
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TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.
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TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)
...§ 38 oder nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. (2) Einer nachträglichen Regulierung nach § 38 Absatz 2 bis ...
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TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)
...§ 79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1 nur berücksichtigt, soweit und solange ...
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TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)
...§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfassen 1. eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, 2. ...
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TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)
...§ 22, eines überprüften Standardangebots nach § 23 oder einer Zugangsanordnung nach § 25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die ...
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TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 nicht möglich sein, kann sie auch nach § 34 vorgehen. (3) Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung. (4) Sofern...
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TKG 2004 § 41a (weggefallen) (Law)
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TKG 2004 § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (Law)
...§ 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb oder funktechnische Stör...
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TKG 2004 § 44a Haftung (Law)
Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist di...