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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 309/16 (Urteil)
...agte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klausel, weil diese nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 83/10 (Urteil)
...Antrag auf AdV beim FG gestellt. Zutreffend hat das FG den Antrag als einen solchen nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgelegt. Die Verfahren nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen n...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2867/11 (Urteil)
...a sein Arm zurückgebildet und seine Hand unzureichend ausgebildet sei. Auch habe er keine Berufsausbildung. Das entbinde ihn aber nicht davon, im Rahmen seiner nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 104/14 (Urteil)
...arteien unbeanstandet hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt angenommen, dass ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB unterliegt und ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2335/14 (Urteil)
...ach § 574a Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen hat, obgleich es hierzu nach § 308a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen verpflichtet war. Sollte das Landgericht - wofür der Hinweis a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)
...Abs. 1, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die für die Einschaltung seiner Rechtsanwälte zur Wahrnehmung seines Anspruchs auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)
...amte darf schon dabei all das geltend machen, was ihm seiner Auffassung nach den Vorzug gegenüber anderen Bewerbern verschafft. Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)
...amte darf schon dabei all das geltend machen, was ihm seiner Auffassung nach den Vorzug gegenüber anderen Bewerbern verschafft. Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)
...amte darf schon dabei all das geltend machen, was ihm seiner Auffassung nach den Vorzug gegenüber anderen Bewerbern verschafft. Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)
...amte darf schon dabei all das geltend machen, was ihm seiner Auffassung nach den Vorzug gegenüber anderen Bewerbern verschafft. Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das a...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 774/10 (Urteil)
...als zwei Jahre ausgeübte Arbeit und damit seinen relativ sicheren Arbeitsplatz beizubehalten, oder aber unterhaltsrechtlich gehalten war, sich um eine andere, gegebenenfalls besser bezahlt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 166/14 (Urteil)
...ass er auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht (so auch LG Landau, NJW-RR 1993, 81; AG Bonn, WuM 1980, 53; vgl. auch AG Neumarkt, WuM 1990, 510; aA BayObLG, aaO [auf mehrere Jahre angele...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 45/16 (Urteil)
...Abwägung der beiderseitigen Belange der betroffenen Mietvertragsparteien nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)
...amte darf schon dabei all das geltend machen, was ihm seiner Auffassung nach den Vorzug gegenüber anderen Bewerbern verschafft. Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)
...amte darf schon dabei all das geltend machen, was ihm seiner Auffassung nach den Vorzug gegenüber anderen Bewerbern verschafft. Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)
...all eines Anspruchs nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG angeschlossen, namentlich aufgrund des besonderen Fristbeginns in § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG sowie wegen § 15 Abs. 5 AGG, wonach Ansprüche aus anderen R...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...als auch zulasten beider Vertragsparteien. Die hier maßgebliche Regelung war nach Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses § 497 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)
...amte darf schon dabei all das geltend machen, was ihm seiner Auffassung nach den Vorzug gegenüber anderen Bewerbern verschafft. Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/17 (Urteil)
...agte ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Äußerungen in dem genannten Umfang aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Es liege ein Ei...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1575/18 (Urteil)
...assten) § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zwangsbehandlung außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bewusst nicht vor. Dabei hat sich der Gesetzgeber mehrfach dezidiert mit der Frage de...