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BinSchG § 3c Angleichung der Wettbewerbsbedingungen (Law)
Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung hat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden und dass durch einen lauteren Wettbewerb der Ver...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3c (Anlage VIc des BBesG) (Law)
...§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in DM) ...
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BSeeSchG § 3c (Law)
...§ 3a verantwortlichen Personen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, 3. Maßnahmen nach § 3b Absatz 1 unm...
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KraftStG § 3c (weggefallen) (Law)
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FMStFG § 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses (Law)
...§ 99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend. (5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt das Bunde...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3c (Anlage VIc des BBesG) (Law)
...§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in DM) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3c (Anlage VIc des BBesG) (Law)
...§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Stuf...
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EStG § 3c Anteilige Abzüge (Law)
...§ 3 Nummer 40 zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen oder mit Vergütungen nach § 3 Nummer 40a in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranla...
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WpAIV § 3c Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
Soweit nichts anderes bestimmt ist, muss der Bundesanstalt die Veröffentlichung unter Angabe des Textes der Veröffentlichung, der Medien, an die die Information gesandt wurde, sowie des genauen Zeitpu...
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VermG § 3c Erlaubte Veräußerungen (Law)
(1) § 3 Abs. 3 gilt für die Veräußerung von Vermögenswerten der Treuhandanstalt oder eines Unternehmens, dessen sämtliche Anteile sich mittelbar oder unmittelbar in der Hand der Treuhandanstalt oder d...
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AsylVfG 1992 § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann (Law)
...§ 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
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UStG 1980 § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen (Law)
...§ 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Das gilt auch, wenn der ...
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WeinG 1994 § 3c Sachverständigenausschuss (Law)
(1) Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird ein Sachverständigenausschuss zur Bewertung der im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) N...
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StBerG § 3c Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...§§ 3a und 3b gelten entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 13/18 (Urteil)
...§ 3b Abs. 2 AsylG), wie auch sonst "unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist" (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG). § 3b AsylG stellt klar, dass...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - A 4 K 6178/16 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Gründe 17 Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin, da kein Fall des § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG vorliegt.18 Mit Einverständnis d...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 38/18 (Urteil)
...§ 3 Abs. 4 AsylG, da sie kein Flüchtling i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ist. 18 1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2435/17 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1 und 2 AsylG); diese wiederum umfasst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG). Das Offensich...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - 9 A 112/17 (Urteil)
...§ 3b AsylG) und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss dabei eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG). 19 D...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 67/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG. 48 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. ...