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BinSchG § 3e Übertragungsermächtigung (Law)
...§ 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, und § 3b Absatz 1 können durch Rechtsverordnung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffah...
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KraftStG (XXXX) §§ 3e bis 3h (weggefallen) (Law)
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BSeeSchG § 3e (Law)
Wird ein Schiff bei der Überprüfung im Sinne von § 14 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) und im Sinne 1. ...
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FMStFG § 3e Kostenerstattungen (Law)
...§§ 6 bis 8a sowie nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, dem Restrukturierungsfondsgesetz, § 20 Absatz 2 bis 4 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 8...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3e (Anlage VIe des BBesG) (Law)
...§ 55 Abs. 4) - Unterkunft oder Verpflegung - (Monatsbeträge in DM) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3e (Anlage VIe des BBesG) (Law)
...§ 55 Abs. 4) - Unterkunft oder Verpflegung -(Monatsbeträge in DM) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3e (Anlage VIe des BBesG) (Law)
...§ 55 Abs. 4) - Unterkunft oder Verpflegung - (Monatsbeträge in DM) ...
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AsylVfG 1992 § 3e Interner Schutz (Law)
...§ 3d hat und 2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er...
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UStG 1980 § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn (Law)
(1) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert oder dort eine sonstige Leistung aus...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - A 4 K 6178/16 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Gründe 17 Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin, da kein Fall des § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG vorliegt.18 Mit Einverständnis d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 71/17, 1 B 71/17, 1 PKH 42/17 (Urteil)
...§ 3e AsylG die Möglichkeit eines internen Schutzes bestand (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG). Erst unter dieser Voraussetzung kommt überhaupt eine weitere Sachverhaltsaufklärung in Betracht. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 70/17, 1 B 70/17, 1 PKH 41/17 (Urteil)
...§ 3e AsylG die Möglichkeit eines internen Schutzes bestand (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG). Erst unter dieser Voraussetzung kommt überhaupt eine weitere Sachverhaltsaufklärung in Betracht. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 74/17, 1 B 74/17, 1 PKH 37/17 (Urteil)
...§ 3e AsylG die Möglichkeit eines internen Schutzes bestand (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG). Erst unter dieser Voraussetzung kommt überhaupt eine weitere Sachverhaltsaufklärung in Betracht. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vor. Sie erfüllen zugleich die Voraussetzungen des internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher steht dem Antragsteller auch kein Abschi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vor. Sie erfüllen hier zugleich die Voraussetzungen des internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher stand dem Kläger auch kein Abschieb...