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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 202/16 (Urteil)
...iner Forderung im Einzelfall in der Sache berechtigt ist oder nicht, will sich die Beklagte entlasten. Sie will dem Versicherungsnehmer für ihn erkennbar lediglich das Risiko der Uneinbringlichkeit ei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 420/13 (Urteil)
...in § 4 AVB II nicht geregelt - weder die Pflicht zur Beitragszahlung, die sich in § 3 Nr. 1 AVB II findet, noch die Pflicht, sich an der Nachfinanzierung zu beteiligen. Vielmehr enthält § 4 AVB II ein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/14 (Urteil)
...in § 4 AVB II nicht geregelt - weder die Pflicht zur Beitragszahlung, die sich in § 3 Nr. 1 AVB II findet, noch die Pflicht, sich an der Nachfinanzierung zu beteiligen. Vielmehr enthält § 4 AVB II ein...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 332 O 257/15 (Urteil)
...itteilung, dass weitere Reisen nach Ibiza und Restspanien beabsichtigt seien, mitgeteilt, dass die Auslandsreise-Krankenversicherung lediglich dann nicht greife, wenn sich der Kläger in seinem Ferienh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 292/13 (Urteil)
...il vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457 unter II). Auch hier ist nach der causa-proxima-Regel wieder nur die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)
...isher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Mein...
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 129/18 (Urteil)
...ie Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Zulassung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 360/15 (Urteil)
...ie Revision meint, erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass es sich trotz der teilweisen Ähnlichkeit der Formulierung nicht nur um eine deklaratorische Wiederholung des § 44 Abs. 1 Satz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 53/17 (Urteil)
...ie Revision hingegen zu Recht die Feststellung des Berufungsgerichts, die Versicherungsnehmerin habe die Beklagte arglistig getäuscht, indem sie ihr die beiden Suizidversuche und die damit in Zusammen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/15 (Urteil)
...in Anspruch. Im Zuge der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses beantragte sie mit Zustimmung ihres Arbeitgebers die Kapitalabfindung. Die Pensionskasse verzichtete auf die Einhaltung der in § 4 Abs. 7...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/15 (Urteil)
...ichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risiko...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/14 (Urteil)
...iner Krankheit im Sinne der Bedingung. Zwar mag die Implantation eines Fremdkörpers, etwa eines Silikonkissens, einen biologisch anormalen Körperzustand bewirken, medizinisch regelwidrig im Sinne eine...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)
...it bedürftig ist. Sozialhilfe ist folglich nachrangig bzw. subsidiär. Das findet seinen Niederschlag in § 2 SGB XII. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift bleiben Verpflichtungen anderer von der Sozialhilfe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 161/16 (Urteil)
...ine "Mietleistung" im Sinne von § 3 AVB. Diese setze einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB voraus, an dem es fehle. Die H-AG sei in Bezug auf die Ferienanlagen nicht Anbieter von individu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 289/13 (Urteil)
...ier ist die Bank als Versicherungsnehmerin im Versicherungsverhältnis Prämienschuldnerin einer Einmalprämie, die lediglich wirtschaftlich vom Versicherten getragen wird, indem die von der Bank verausl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 243/13 (Urteil)
...iterin im Zeitpunkt der Aufforderung des Versicherers im Erziehungsurlaub befand. Dieser Umstand enthob die Klägerin nicht ihrer Obliegenheit, sich um eine Stellungnahme ihrer Mitarbeiterin wenigstens...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 325/14 (Urteil)
...i Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist. Diese Voraussetzungen sind für das hier streitige Anr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/15 (Urteil)
...ichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erschien. § 12 Abs. 4 UWG sieht demgegenüber nunmehr eine differenzierte Regelung vor. Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in den...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 533/15 (Urteil)
...il seines schriftlichen Gutachtens die medizinische Indikation für eine Behandlung der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und Stabsichtigkeit ausdrücklich bejaht und lediglich die "abs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 126/16 (Urteil)
...icht, weil nach § 32 AGG die allgemeinen Bestimmungen gelten, soweit - wie hier - im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Insoweit sind namentlich die Vorschriften des...