• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...§ 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinde...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, S. 336 - 337) ...

• GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

  ...4 sowie kürzere Fristen nach § 3 Absatz 2 Satz 2; bei Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau gegebenenfalls Angaben zu zulässigen Staubbelastungswerte nach § 9 Absatz 1 Satz 1). ...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  ...§ 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.

• WaffV 4 § 2 (Law)

  ...§ 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 37 Abs. 3 des Gesetzes, 3. für die Prüfung von Reizstoffgeschossen, Reizstoffsprühg...

• WaffV 4 § 3 (Law)

  ...4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr...

• WaffV 4 § 5 (Law)

  ...4. bei der Zulassung nach den §§ 21 bis 23 des Gesetzes die Kosten der von der Behörde aufgewendeten Prüfmittel, 5. ...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes, 2. Zulassung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gew...

• WaffV 4 § 7 (Law)

  ...§ 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

• WaffV 4 § 8 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

• WG Art 4 (Law)

  Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

• Grundgesetz Artikel 4 (Law)

  Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gege...

• EinigVtrVbg Art 4 (Law)

  ...§ 84 sinngemäß. bb) Im Beschwerdeverfahren (§ 14 des Rehabil...

• KHBV Anlage 4 (Law)

  ...4020 Erlöse aus vorstat. Behandlung nach § 115a SGB V 4021 Erlöse aus nachstat. Behandlung nach § 115a...

• HöBetrV Anlage 4 (Law)

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• HeizölLBV Anlage 4 (Law)

  ...44 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/Ansc...

• HGBEG Art 4 (Law)

  ...§ 1559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• AAppO Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)