GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 1 Geltungsbereich § 2 Kostenfreiheit § 3 ...

GKG 2004 § 4 Verweisungen (Law)

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstins...

GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über d...

GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

...§ 306 der Insolvenzordnung).

GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

...§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des...

GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug...

GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

...§ 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt. (2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 d...

GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

GKG 2004 § 37 Zurückverweisung (Law)

...§ 35 einen Rechtszug.

GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens ...

GKG 2004 § 43 Nebenforderungen (Law)

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt. (2) Sind Früchte, Nutzun...

GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Bekla...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren (Law)

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für ...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 49a Wohnungseigentumssachen (Law)

(1) Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an d...

GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und für die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemäß § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die ...

GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung (Law)

Die Gebühr für die Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte.