-
SprengG 1976 § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr (Law)
...§ 5 Absatz 1 Nummer 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begangen wird. Satz 1 gilt nicht für einen pyrotechnischen Gegenstand nach § ...
-
SprengG 1976 § 7 Erlaubnis (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig, selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern ...
-
SprengG 1976 § 8 Versagung der Erlaubnis (Law)
...§§ 8a und 8b vorliegen. Ergebnis und Rechtsgrundlage der zugrunde gelegten Überprüfung sind aktenkundig zu machen.
-
SprengG 1976 § 8a Zuverlässigkeit (Law)
...§ 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstric...
-
SprengG 1976 § 8c Pflichten des Gutachters (Law)
(1) Zwischen dem Gutachter und der betroffenen Person darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben oder im Zeitpunkt des Gutachtens bestehen. Der Gutachter hat dies in de...
-
SprengG 1976 § 12 Fortführung des Betriebs (Law)
...§ 8 Abs. 1 vorliegen. Die Fortsetzung kann untersagt werden, wenn bei dieser Person Versagungsgründe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen.
-
SprengG 1976 § 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler (Law)
...§ 5b geprüften Baumuster oder dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand, auf den sich die Einzelprüfung bezog, entspricht.
-
SprengG 1976 § 16l Identifizierung und Angaben der Wirtschaftsakteure (Law)
(1) Jeder Wirtschaftsakteur muss den zuständigen Behörden auf Aufforderung diejenigen Wirtschaftsakteure nennen, 1. von denen er...
-
SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)
...§ 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (2) Für die Erteilung des Befähigungsscheins gelten § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Befähigungs...
-
SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)
...§ 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 bis 4, §§ 23, 24 Abs. 1 und 2 Nr. 4 sowie § 26 Abs. 1 entspre...
-
SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)
...§ 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und den auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen sind, die ...
-
SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)
(1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. ...
-
SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)
...§ 1 Absatz 4 bekannt wird, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, anderen überlassen oder verwendet wird. (3) Bei einem neuen sonstigen explosionsgefährlichen Stoff nach § 1 Absa...
-
SprengG 1976 § 5d Aufbewahrungspflicht (Law)
Der Hersteller und der Bevollmächtigte haben die folgenden Unterlagen zehn Jahre lang nach der letzten Herstellung des Produkts aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf deren Verlang...
-
SprengG 1976 § 5e Benannte Stellen (Law)
...§ 5b Absatz 1 und die Überwachung des Qualitätssicherungsverfahrens nach § 5c Absatz 2 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist ausschließlich die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. ...
-
SprengG 1976 § 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss (Law)
...§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 9 oder nach § 20 Abs. 2 auch bei Vorliegen anderer Voraussetzungen als der in § 9 Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen als erbracht anzusehen ist,...
-
SprengG 1976 § 8b Persönliche Eignung, Begutachtung (Law)
...§ 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. (2) Sind Tatsac...
-
SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der z...
-
SprengG 1976 § 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht (Law)
...§ 16c Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist die Kennzeichnung mit dem Namen des Einführers nicht erforderlich bei pyrotechnisc...
-
SprengG 1976 § 16i Pflichten des Händlers (Law)
...§ 16c Absatz 1 und der Einführer die Anforderungen des § 16g Absatz 1 erfüllt haben. (4) Hat der Händler berechtigten Grund zu der Annahme, dass von ih...