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ErsDiG § 41a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst (Law)
...§§ 52 bis 57 sowie § 59 Absatz 1 Nummer 2 sind auf Dienstleistende nach Absatz 1 nicht anzuwenden. (5) Liegen besondere Gründe vor, kann die Dienststelle für die Dauer des Dienstes nach Absa...
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GewO (XXXX) §§ 41a und 41b (weggefallen) (Law)
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GenTG § 41a (Law)
(weggefallen)
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BEG § 41a (Law)
...§ 17 Abs. 1 Nr. 3 die Kinder des Verfolgten eine Beihilfe. (2) Die Beihilfe wird in Höhe von zwei Dritteln der Rente gewährt, die der Witwe und den Kindern im Falle des § 41 zustehen würde. ...
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BWaldG § 41a Walderhebungen (Law)
...§ 6 Bundesnaturschutzgesetz zu achten. (2) Die Länder erheben die in Absatz 1 genannten Grunddaten; das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt sie zusammen und wertet sie ...
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HwO § 41a (Law)
...§ 111 ist anzuwenden. (2) Ausbildende, Umschulende und Anbieter von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung sind auf Verlangen verpflichtet, die für die Überwachung notwendige...
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PatAnwO § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte (Law)
...§ 3 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 4 des Steuerberatungsgesetzes betraut sind (Syndikuspatentanwälte). Der Syndikuspatentanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung z...
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BJagdG § 41a Verbot der Jagdausübung (Law)
...§ 39, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten bei der Jagdausübung begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm i...
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RVG § 41a Vertreter des Musterklägers (Law)
...§ 13 Absatz 1 nicht überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen nach § 8 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche zugrunde zu ...
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ZFdG § 41a Entschädigung für Leistungen (Law)
...§ 7 Absatz 5 bis 9, § 15 Absatz 2 bis 6, den §§ 23a, 23g und 27 Absatz 3 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst. ...
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AMG 1976 § 41a Registrierungsverfahren für Ethik-Kommissionen (Law)
...§ 41b Absatz 1 festgelegte Verfahrensordnung vorliegt. (6) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht eine Liste der registrierten Ethik-Kommissionen im Bundesanz...
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AMWHV § 41a Europäisches Kodierungssystem für Gewebe und Gewebezubereitungen (Law)
...§ 72 Absatz 1 oder Absatz 2, § 72b Absatz 1 oder § 72c Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes hat, und 4. Gewebezubereitungen, die aufgrund eines...
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BEGDV 3 § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...
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TKG 2004 § 41a (weggefallen) (Law)
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StPO § 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)
(1) An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als ...
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SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)
Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...
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SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)
...§§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis ...
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EStG § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (Law)
...§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer angibt...
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WpHG § 41a Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats (Law)
...§ 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2, für den die Bundesrepublik Deutschland am 27. November 2015 Herkunftsstaat ist und der seine Wahl der Bundesanstalt mitgeteilt hat, ist § 2c nic...
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EBRG § 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen (Law)
...§ 19 oder dessen Stellvertreter Besatzungsmitglied eines Seeschiffs, so sollen die Sitzungen so angesetzt werden, dass die Teilnahme des Besatzungsmitglieds erleichtert wird. (2...