-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 BauGB, die des Weiteren der entsprechenden Änderung des Entwurfs unmittelbar vorausgehen muss. Denn das Gesetz garantiert mit § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, dass die Bürger einmal Ge...
-
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 2313/10 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
-
Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 6 K 1123/15 (Urteil)
...§ 35 Abs. 3 BauGB aufgezählten öffentlichen Belange beeinträchtigt sind, mag dahin stehen. 25Das Bauvorhaben ist auch nicht nach § 35 Abs. 4 BauGB genehmigungsfähig. Nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/13 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei -...
-
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 MN 218/11 (Urteil)
...§ 4a Rdnr. 34; Jäde/Dorn-berger/Weiss, BauGB/BauNVO, 5. Aufl. 2007, § 4a Rdnr. 19; H. Schrödter-W.Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 4a Rdnr. 13; Brügelmann-Korbmacher, BauGB, Stand Januar 2011, § 4a ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/12 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...
-
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 2 B 1171/20.NE (Urteil)
...3. Juni 2005 – 25 N 03.368 -, BRS 69 Nr. 48 = juris Rn. 14, zu der allerdings nicht mit § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB identischen Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntm...
-
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 D 107/11.NE (Urteil)
...§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB (...) liegt der o. a. Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung gem. § 4 a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB vom 15.10.2010 b...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/16 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern ledi...
-
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 D 118/05.NE (Urteil)
...§ 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), aber auch um vereinzelte sonstige Gewerbebetriebe (§ 4a Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Dass in einem als besonderes Wohngebiet auszuweisenden Bereich alle der in § 4a Abs. 2 BauNVO g...
-
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 261/10 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB kann nicht über § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 4 BauGB unbeachtlich sein, da nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur Verstöße gegen Satz 4 des § 4a Abs. 3 BauGB unbeachtlich s...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/13 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzuläs...
-
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 MN 165/21 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 56 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat veranschlagt den Hauptsachestreitwert auf 25.000 EUR und halbi...