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BKAG 1997 § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Law)
...§ 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Ge...
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BKAG 1997 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Strafverfolgung § 4a Abwehr von Gef...
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GVGEG § 4a (Law)
(1) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Stellen die Aufgaben erfüllen, die im Gerichtsverfassungsgesetz den Landesbehörden, den Gemeinden oder den unteren Verwaltungsbezirken sowie deren V...
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SG § 4a (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 4a (Law)
...§ 6 Abs. 1 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gilt bei Ausbildungen nach § 4 Abs. 7 mit der Maßgabe, dass dem Prüfungsausschuss nach § 6 Abs. 1 und den Fachausschüssen nach § 7 Abs. 1...
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DWG § 4a Aufgabenplanung (Law)
...§ 4b Abs. 6. (2) Die Deutsche Welle legt in der Aufgabenplanung ihre Programmziele, Schwerpunktvorhaben und deren Gewichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß §§ 3 und 4 für ihre Angebote d...
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RindTbV § 4a (Law)
...§ 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b zweifelhaft im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe b oder Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG oder das Ergebnis des Interferon-Gamma-F...
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StVG § 4a Fahreignungsseminar (Law)
...§ 4b genutzt werden, 3. von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in ihrem Auftrag an Dritte, die die Evaluierung nach § 4b im Auftrag der...
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AujeszkKrV § 4a (Law)
(weggefallen)
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BetrAVG § 4a Auskunftsanspruch (Law)
...§ 4 Abs. 3 der Übertragungswert ist. (2) Der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen ...
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DiätV § 4a (Law)
...§ 1 Abs. 4a, eine Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 oder ein diätetisches Lebensmittel, das nicht zu einer der in Anlage 8 aufgeführten Gruppen von diätetischen Lebensmitteln gehör...
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GebrMG § 4a (Law)
...§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 1. ...
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KrWaffKontrG § 4a Auslandsgeschäfte (Law)
(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweis...
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BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)
...§ 11. (2) Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zu...
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BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)
...§ 36 bleibt unberührt. (2) Zur Teilnahme am polizeilichen Informationssystem mit dem Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im automatisierten Verfahren einzugeben und, sowei...
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BKAG 1997 § 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (Law)
(1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib...
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BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)
...§ 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien speiche...
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BKAG 1997 § 20a Allgemeine Befugnisse (Law)
...§ 4a Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeig...
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BKAG 1997 § 20d Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (Law)
...§ 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes die Identität einer Person feststellen, ...
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BKAG 1997 § 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme (Law)
...§ 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Es ist technisch sicherzustellen, dass 1. ...