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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 243/16 (Urteil)
...iterhin nicht die Annahme, die E-Mail enthalte irreführende Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG oder behindere die Klägerin gezielt im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG (dazu unter II 3...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 93/15 (Urteil)
...§ 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Ein Vorgehen nach § 552a ZPO ist im Streitfall zulässig (dazu II 1). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 2). Die Revision hat...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/15 (Urteil)
...ine Information als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG anzusehen ist, ist das Interesse des Unternehmers zu berücksichtigen, die Information nicht zu erteilen. In die Interessenabwägung mit einzu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF sowie §§ 3, 3a UWG nF, jeweils in Verbindung mit § 17 UWG (dazu II) noch gegen die wettbewerbsrechtliche Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG (dazu III) begründet. Die Revision ha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 92/14 (Urteil)
...ie Beklagte zu 1 sei im Hinblick auf die Klageanträge 1 a und b passivlegitimiert, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (dazu B II 3 a und b). Die Annahme, auch die Beklagte zu 2 sei passivlegitimie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 219/13 (Urteil)
...ine Arbeit im Wettbewerb kritisch gewürdigt wird. Soweit die Kritik geeignet ist, Unklarheiten aufzuzeigen, hat die angesprochene Fachöffentlichkeit ein Interesse, hierauf deutlich hingewiesen zu werd...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 244/16 (Urteil)
...ision keine sprachlich unzureichende Berücksichtigung des nicht unternehmerisch tätigen Gehilfen; dieser findet in der Richtlinienbestimmung vielmehr keine Erwähnung, weil es auf seine Identität nicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/13 (Urteil)
...in aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 U...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)
...in Zeitungen Anzeigen für Immobilien, für die zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt, vor deren Vermietung zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass die Immobilienanzeigen die gemäß § 16...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/16 (Urteil)
...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 41/16 (Urteil)
...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/14 (Urteil)
...ie Parteien seien als im Bereich des Immobilienrechts tätige Rechtsanwälte in Berlin Mitbewerber. Dass die angegriffene Äußerung in erster Linie die Notartätigkeit betreffe, sei unerheblich, weil der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)
...ie Heizung dieser Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie gemacht werden, wenn dies geschieht wie in einer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 276/14 (Urteil)
...ichtigen Eintrag in das von der Klägerin betriebene elektronische Branchenverzeichnis gekommen sei. Insoweit sei ohne Bedeutung, dass im Hinblick auf den zweiten Anruf möglicherweise eine Einwilligung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 96/13 (Urteil)
...ins im Zeugnis die Entscheidungsfreiheit eines Schulkindes derart beeinflusst, dass bei der Kaufentscheidung rationale Kriterien wie Bedarf, finanzielle Belastung, Qualität und Preiswürdigkeit des Ang...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 110/15 (Urteil)
...in sei nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gewesen. Die Klägerin betreibe zwar kein Ladengeschäft, sondern nur einen Online-Handel. Sie sei aber gleichwohl Mitbewerberin mit einem e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)
...§ 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einric...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)
...ichen Recht steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF sowie §§ 3, 3a UWG nF, jeweils in Verbindung mit § 17 UWG nicht zu....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 194/14 (Urteil)
...inschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 260/16 (Urteil)
...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...