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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)
...isationseinheit. Auch die Vorgaben in § 125 Abs 1 S 2 SGB VI für eine vereinheitlichte Namensgebung der jeweiligen Regionalträger beseitigen deren rechtliche Selbstständigkeit nicht. Mithin sind die R...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)
...ilen sich, soweit die §§ 51, 52, 57 Abs 2 SGB I nichts anderes vorgeben und soweit sie mit dem öffentlichen Sozialverwaltungsrecht vereinbar sind, nach den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)
...ichen Rentenleistungen führe auch nicht zur Hilfebedürftigkeit iS des SGB XII. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihre Berechnungen auf die Bedürftigkeitsbescheinigung des Grundsicherungst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)
...itragsforderungen nach § 51 Abs 2 SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beit...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/16 R (Urteil)
...inigen verwiesen. Der vorliegende Rechtsstreit ist eine Streitigkeit in Angelegenheiten der SPV nach § 51 SGG. Ob die Streitigkeit zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bedarf für di...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)
...ig seien. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Das IFG enthalte keine Zuweisung an eine andere Gerichtsbarkeit. Eine Zuweisung an die Sozialgeric...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/14 R (Urteil)
...§§ 51, 57 und 58 SGB III im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein, soweit nicht ab §§ 117 ff SGB III Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen Ausbildungssituation behinderter Men...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)
...iff der Sozialleistung ist in § 11 SGB I definiert: Sozialleistungen sind danach die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Anrechte aus einem privatrechtlichen Versicher...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)
...ialgesetzbuch - SGB XII - findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht. Dies ist hier nicht der Fall. Wie das Bundessozialgericht im Beschluss vom ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/14 R (Urteil)
...in die Krankenhäuser seien, die von den Übersetzungsdiensten auch in erster Linie profitierten, weil die erforderliche Kommunikation zwischen Patient und Krankenhauspersonal auf diese Weise gesichert ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)
...ich in den § 121 SGB VII und § 150 SGB VII definiert werde. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der §§ 121, 150 SGB VII, sodass dieser Begriff einheitlich auch ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...identität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufrechnung nach §§ ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/10 R (Urteil)
...§ 23 Abs 1 S 3 SGB II gebe dem Beklagten nicht das Recht zur Aufrechnung, weil die im Streit stehende Mietkaution keine Regelleistung im Sinne von § 20 SGB II sei, sondern zu den in § 22 SGB II gerege...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)
...ichkeiten des SGB II sei die Vermeidung, nicht jedoch die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit. Insoweit bestehe keine Dispositionsfreiheit des Leistungsberechtigten im Hinblick auf die materiell-rech...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 2/10 R (Urteil)
...ich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der GKV (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG). Nach § 51 Abs 1 Nr 2 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 1/10 R (Urteil)
...ich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der GKV (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG). Nach § 51 Abs 1 Nr 2 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 1/13 R (Urteil)
...iche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe. Ausschlaggebend ist, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des SGB XII findet oder in einem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 94/10 R (Urteil)
...iger Hilfebedürftiger die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II. Insbesondere war er im streitgegenständlichen Zeitraum hilfebedürftig iS von § 7 Abs 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II. Als monatlicher...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 3/10 R (Urteil)
...ich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der GKV (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG). Nach § 51 Abs 1 Nr 2 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)
...SGB III zur Aufforderung nach § 309 SGB III, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit persönlich zu melden). Im Übrigen würde § 51 SGB V auch bei ...