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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/14 R (Urteil)
...indes (§ 42 SGB VIII), sondern auch als vorläufige Gewährung von Erziehungshilfe in Form von Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) möglich ist, handelt es sich in beiden Varianten um eine von vornherein zeit...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 BL 1/14 B (Urteil)
...ie Vorschriften der §§ 56 ff SGB I und deshalb zu Unrecht die Aktivlegitimation des Klägers zu 2. verkannt. Beide Kläger seien als Rechtsnachfolger mit gleichem Rang mit einer jeweils zu gleichen Teil...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/11 (Urteil)
...iner damaligen Konzeption nicht beabsichtigt. Dies hat er erst mit der Einfügung des § 95 Abs. 8 SGB IX ausdrücklich geändert und ist damit „Bedenken im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit von Betrie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)
...ierenden Begriff des Stiefkindes; Siefert in Kasseler Komm, § 56 SGB I RdNr 24, 29, Stand März 2016; Wagner in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 56 RdNr 23, 29; Lebich in Hauck/Noftz, SGB I, K § 56 RdNr ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/09 R (Urteil)
...§§ 398 ff BGB. Ziel des § 53 SGB I, der bei seinem Inkrafttreten mit der Schaffung des SGB I nur die heutigen Absätze 1 bis 3 umfasste, ist es, einerseits die Verkehrsfähigkeit von Sozialleistungen zu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...ichzeitig jedoch für diese Zeiten kein BErzg zu gewähren. Beide Leistungen bildeten eine Einheit, denn sie hätten bei unterschiedlicher Funktion die gleiche Intention. Sie seien Bestandteile des Famil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/12 R (Urteil)
...in. Zugleich fordert § 28 Abs 2 S 9 Halbs 2 SGB V die Einbindung der implantologischen Leistungen einschließlich der Suprakonstruktion in eine "medizinische", nicht etwa in eine zahnmedizini...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/11 R (Urteil)
...it ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 SGB VI iVm § 56 Abs 1 und § 59 SGB I. Zu Unrecht habe das SG eine Berechtigung der Klägerin zur Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Versic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 1/13 R (Urteil)
...ige (freiberufliche) Tätigkeit in mehr als geringfügigem Umfang in Vollzeit ausgeübt. Zwar sind Pflichtbeitragszeiten iS des § 57 S 2 SGB VI nicht nur diejenigen, denen Pflichtbeiträge für eine versic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/15 R (Urteil)
...SGB X iVm § 43 SGB I, nicht § 104 SGB X iVm § 14 SGB IX seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, weil der Kläger jedenfalls keine Eingliederungshilfeleistungen, sondern Pflegehilfeleistungen bewilligt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)
...istungen betrifft. § 56 SGB I ist in diesem Sinne bei Todesfällen in der Zeit ab dem 2.1.2002 auszulegen. Die Regelung ist einer weiten Auslegung zugänglich. Sie kann sogar als Basis einer Analogie di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/10 R (Urteil)
...§ 19 Abs 6 SGB XII erstrecke sich auch auf die Beitragsübernahme, weil diese mit der Zahlung von Pflegegeld (§ 64 SGB XII) zwingend verknüpft sei (§ 65 Abs 2 SGB XII). Die Rentenansprüche ihres Eheman...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/15 R (Urteil)
...insen. Bei der Verletztenrente nach § 56 SGB VII handelt es sich um eine Sozialleistung, die auf Geld gerichtet ist (§§ 11, 22 Abs 1 Nr 3 SGB I). Der Verletztenrentenanspruch ist nicht erst - wie die ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2980/14 (Urteil)
...ie Sicherstellung der Qualität vollstationärer Pflegeeinrichtungen werden die §§ 112 bis 120 SGB XI von weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen flankiert. Das bundeseinheitliche Heimges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)
...i einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach § 56 SGB VI auch in dieser Zeit vorliegen. Eine Kindererziehungszeit wird g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)
...il sich der Kläger zulässig nur teilweise mit Zahnersatz versorgen ließ. Im Übrigen erledigte sich die weitere Bewilligung in Höhe von 6,16 Euro (dazu dd). Die mit Blick auf die nur teilweise durchgef...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 45/16 B (Urteil)
...SGB I) kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Die Klägerin ist nicht in ihrer Eigenschaft als Leistungsempfängerin am Rechtsstreit beteiligt. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/12 R (Urteil)
...ichsleistung, wenn der Berechtigte vor Eintritt der Fälligkeit verstorben ist. Dies ergibt sich daraus, dass ein Geldleistungsanspruch, welcher mangels Fälligkeit gem. § 59 SGB I i. V. m. §§ 56, 58 SG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)
...i vorliegend allein die zweite Alternative des § 183 Abs 3 SGB VII maßgebend, wonach eine Befreiung den Unternehmen bewilligt wird, für die Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 27/17 (Urteil)
...ings habe der Gesetzgeber den § 42 Abs. 4 SGB II gerade mit der Intention neu gefasst, eine Gleichstellung mit der Unpfändbarkeit der Sozialhilfe gemäß § 17 Abs. 1 SGB XII herbeizuführen. ...