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WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)
...§ 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
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WHG 2009 Inhaltsübersicht (Law)
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ScheckG Art 58 (Law)
(1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dess...
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Grundgesetz Artikel 58 (Law)
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung u...
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WG Art 58 (Law)
(1) Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännern desjenigen, für den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst. (2) Trotz der Ehrenannahme können der Wechse...
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WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...§ 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a und des § 90. Die für die Bewirtschaftung der Küstengewässer geltenden Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirts...
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WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)
(1) Die Gewässer sind nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften. Die Flussgebietseinheiten sind: 1. Donau, ...
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WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)
(1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligun...
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WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)
(1) Die Erlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden...
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WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)
...§ 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, dur...
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WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)
Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn 1. ...
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WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind u...
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WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)
(1) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von S...
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WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)
...§ 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Z...
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WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung (Law)
...§ 44 oder der §§ 27 bis 31 vorgenommen worden sind, weitestgehend zu berücksichtigen: 1. Einstufungen des ökologischen und des chemischen Zus...
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WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...§ 45c Absatz 1, der Beschreibung des guten Zustands nach § 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 bis zum 15. Oktober 2011, b) ...
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WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)
...§ 25 Satz 2 keine Anwendung. (2) Keiner Erlaubnis bedarf ferner das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung, soweit dies in einer Rechtsv...
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WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)
...§ 74 sowie Risikomanagementpläne gemäß § 75 erstellt oder ihre Erstellung beschlossen haben. (6) Die Risikobewertung und die Bestimmung der Risikogebie...
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WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)
...§ 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und 2. ...
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WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)
...§ 75 Absatz 6 Satz 3 erforderliche Aktualisierung der Risikomanagementpläne mit den Bewirtschaftungsplänen nach § 83. Die Risikomanagementpläne können in die Bewirtschaftungspläne einbezogen werden. ...