AufenthG 2004 § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (Law)

...§ 60a bleibt im Übrigen unberührt. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Ab...

FGO § 60a (Law)

Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Fr...

BVG § 60a (Law)

...§§ 32, 33, 41 und 47) ist bei monatlich feststehenden Einkünften endgültig festzustellen. In den übrigen Fällen ist die Ausgleichsrente entsprechend den im Zeitpunkt der Bescheiderteilung bekannten Ei...

AO 1977 § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (Law)

...§§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mit...

GewO § 60a Veranstaltung von Spielen (Law)

...§ 33e Abs. 4 besitzt. § 33d Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, die §§ 33e, 33f Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die §§ 33g und 33h gelten entsprechend. (3) Wer im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähn...

AUG 2011 § 60a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens (Law)

...§ 59 gelten für das Beschwerdeverfahren die Fristen des Artikels 23 Absatz 6 des Haager Übereinkommens.

EnWG 2005 § 60a Aufgaben des Länderausschusses (Law)

(1) Der Länderausschuss nach § 8 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Länderausschuss) dient der Abstimmung zwischen der Bundesnetzag...

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

KredWG § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen (Law)

...§ 54 zum Gegenstand haben, im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tret...

SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

...§ 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.

StVZO 2012 § 60a (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

AufenthG 2004 § 76 (Law)

(weggefallen)

AufenthG 2004 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...§ 16 als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Das Bun...

AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserl...

AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

...§ 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf ...

AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)

...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht, 4. sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 oder § 17 oder 5. ...

AufenthG 2004 § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

...§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 insgesamt 18 Monate nicht überschreiten. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Familienangehörige des Ausländers anzuwenden, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§...

AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)

...§ 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a A...

AufenthG 2004 § 16 Studium (Law)

...§ 16b Absatz 2 genannten Fälle oder nach § 17 vorliegen und die Berufsausbildung in einem Beruf erfolgt, für den die Bundesagentur für Arbeit die Feststellung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 getrof...