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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 464/15 (Urteil)
...der Auffassung des Beschwerdegerichts findet jedoch die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßig tätig werdenden Verfahrensbeistands entsprechende Anwend...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 40/15 (Urteil)
...der Rechtsbeschwerde erstrebt der Betroffene, der am 24. März 2015 in sein Heimatland abgeschoben worden ist, die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Feststellung, dass er durch den Bes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/15 (Urteil)
...d die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt. Dieses hat die Akten unter Hinweis auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde wieder dem Landgericht zugeleitet. Das Landgericht hat sie daraufhin dem Bundesge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/12 (Urteil)
...die Rechtsbeschwerdeinstanz bei dem Bundesgerichtshof die Funktion des dritten Rechtszuges, der unter der Geltung des alten Verfahrensrechts durch die weitere Beschwerde (§ 27 FGG) zum Oberlandesgeric...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 438/16 (Urteil)
...darauf zurückzuführen sein, dass die Formulierung aus der Vorgängervorschrift des § 70 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGG übernommen wurde. Dies kann jedoch nicht dazu führen, den Anwendungsbereich der §§ 274 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 471/17 (Urteil)
...der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Verlängerungsentscheidung. Dieses Beschwerderecht kann nicht dadurch vereitelt werden, dass das Gericht die einheitlich am Ende d...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 639/12 (Urteil)
...den Beginn der Frist ist die Entscheidung des Landgerichts maßgeblich, nicht jedoch der Beschluss des Oberlandesgerichts; denn die gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegte Beschwerde s...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 148/14 (Urteil)
...dernis nur dann, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt werde, d.h. dem deutschen ordre public, widerspreche. Nachdem weder nach dem Vortrag des Vaters ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 114/13 (Urteil)
...dnung (§ 427 FamFG) nachgesucht hatte. Der Wortlaut des Antrags, in dem zudem auf die nur für die einstweiligen Anordnungen geltenden Vorschriften (§§ 51 und 427 FamFG) Bezug genommen wird, ist in die...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2157/10 (Urteil)
...des Beschwerdeführers angeordnet worden ist. Der Bundesgerichtshof hat zwar zu §§ 19, 68b FGG a.F. ausgeführt, dass ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 544/15 (Urteil)
...demjenigen die Beschwerde zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt sei. Dies seien in der Regel nur der Vater und das Kind. Insbesondere im Hinblick auf die Mutter, die durch den i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/14 (Urteil)
...Dritte durch die Namensgebung entscheidende Bedeutung zukommt, gehört zu den beim Handelsregister anmeldepflichtigen Umständen nach allgemeiner Meinung auch die Änderung des Vor- oder Familiennamens d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)
...de angeordnet und danach durch ein Gericht überprüft wird, also nicht wie in Deutschland bereits durch das Gericht angeordnet wird. Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofs ist zudem die Haft zur ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/14 (Urteil)
...Deutschland erreichen konnten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Vater ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € und ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Der Vater ließ die Kinder gleichwohl nicht...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2538/10 (Urteil)
...dert werden können. Da damit zu rechnen sei, dass die Beschwerdeführerin die Tür nicht öffnen und Widerstand leisten würde, sei die Befugnis zur Gewaltanwendung gemäß § 283 Abs. 2 FamFG und eine...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2539/10 (Urteil)
...d war eine Auseinandersetzung um ein Hausgrundstück in der V.-Straße, das im Eigentum der Kinder stand, aber von dem Beschwerdeführer und seiner Frau bewohnt wurde. Die Kinder wollten das ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)
...des Bundesgerichtshofs und des Amtsgerichts Wiesbaden, die Anordnungen des Generalbundesanwalts sowie die Eilanordnungen des zuständigen Abteilungsleiters des Bundeskriminalamts zu den verdeckten Maßn...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 447/13 (Urteil)
...dem Beschwerdegericht demgegenüber, dass eine laufende Rentenzahlung an den ausgleichspflichtigen Ehegatten zwischen dem Ende der Ehezeit und der Durchführung des Versorgungsausgleichs den Bestand des...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 463/13 (Urteil)
...dnung des Kindes zu den Wunscheltern den Vorzug gibt, durch eine individuelle Prüfung ersetzen. Die mit der individuellen Prüfung des Kindeswohls verbundene Adoption wird aber gerade in den Fällen der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/15 (Urteil)
...duktion der Viehdichte, Verzögerung des Viehauftriebs und der Mahd), sondern sind auch eine jagdliche Reduzierung während der Brut- und Rastzeiten, die Binnenvernässung der Fläche durch den Verschluss...