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BVG § 71a (Law)
(weggefallen)
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AktG § 71a Umgehungsgeschäfte (Law)
...§ 291). (2) Nichtig ist ferner ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und einem anderen, nach dem dieser berechtigt oder verpflichtet sein soll, Aktien der Gesellschaft für Rechnung de...
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HwO § 71a (Law)
...§§ 70 und 71 unberührt, wenn diese zum Zeitpunkt der Wahl nicht länger als drei Monate besteht.
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VwVfG § 71a Anwendbarkeit (Law)
...§ 71b Abs. 3, 4 und 6, § 71c Abs. 2 und § 71e auch dann, wenn sich der Antragsteller oder Anzeigepflichtige unmittelbar an die zuständige Behörde wendet.
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GBVfg § 71a Anlegung des Datenbankgrundbuchs (Law)
...§§ 69 und 71 gelten sinngemäß, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Bei der Anlegung des Datenbankgrundbuchs gilt § 69 Absatz 2 Satz 2 mit folgenden Maßgaben...
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WiPrO § 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)
Wird der Einspruch gegen eine berufsaufsichtliche Maßnahme zurückgewiesen, so können Berufsangehörige innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich die berufsgerichtliche Entscheidung beantra...
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AsylVfG 1992 § 71a Zweitantrag (Law)
...§§ 56 bis 67 gelten entsprechend. (4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer nach Rü...
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DRiG § 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes (Law)
Die Abschnitte I bis XIII des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend für die Versorgung der Richter im Landesdienst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
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GewO § 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Law)
...§§ 64 bis 68 zu erlassen.
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AufenthG 2004 § 71a Zuständigkeit und Unterrichtung (Law)
...§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des § 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1 die Behörden der Zollverwaltung. Sie arbeiten bei der Verfolgung und Ahndung mit den in § 2 Abs...
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GWB § 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...§ 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
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IRG § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (Law)
...§ 56b Absatz 1 entsprechend.
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EnWG 2005 § 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen (Law)
Soweit Entgelte für die Nutzung vorgelagerter Netzebenen im Netzentgelt des Verteilernetzbetreibers enthalten sind, sind diese von den Landesregulierungsbehörden zugrunde zu legen, soweit nicht etwas ...
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BNatSchG 2009 § 71a Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 1 ein wildleb...
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SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)
(1) Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylve...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)
...§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71a Abs. 1 u. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 36 Abs. 1 und 3 AsylG). 6Der Antragsteller hat den Aussetzungsantrag auch fristgerecht im Sinne des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, d. h....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)
...§ 55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Nur wenn das Bundesamt die Voraussetzungen d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)
...§ 27a AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung kann auch nicht nach § 47 VwVfG in eine Entscheidung nach § 71a AsylG umgedeutet werden. Bei der Umdeutung (Konversion) wird die im Verwaltungsakt get...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...