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Sachliche Zuständigkeit
  • Bundesgericht (13)
Erscheinungsdatum:
  • / -  /
112 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • SchRegO § 87 (Law)

    (weggefallen)

  • VwGO § 87 (Law)

    ...§ 95 gilt entsprechend; 6. Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden. 7. ...

  • StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

    ...§ 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies fü...

  • WG Art 87 (Law)

    (1) Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäfts...

  • Grundgesetz Artikel 87 (Law)

    In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen un...

  • BEG § 87 (Law)

    (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädi...

  • BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

    (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1. ...

  • BPersVG § 87 (Law)

    ...§ 20 Abs. 1, §§ 36, 39 Abs. 1, § 52) sind nicht anzuwenden. 3. Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsste...

  • GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

    ...§ 264d des Handelsgesetzbuchs, die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Insti...

  • FGO § 87 (Law)

    Wenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ers...

  • HGB § 87 (Law)

    (1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen wer...

  • IRG § 87 Grundsatz (Law)

    (1) Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennu...

  • SGG § 87 (Law)

    ...§ 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind. (2) Hat ein Vorverfahren statt...

  • StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)

    (1) Die Vorschriften des deutschen Umsatzsteuerrechts finden auf Umsätze Anwendung, die nach Ablauf der Übergangszeit bewirkt werden. Für Lieferungen und sonstige Leistungen gilt dies ohn...

  • ArbGG § 87 Grundsatz (Law)

    ...§ 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgen...

  • BVG § 87 (Law)

    ...§ 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Vomhundertsatz angepasst. Dabei ist § 15 Satz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Anträge auf Anpassung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 ...

  • BNotO § 87 (Law)

    Das Präsidium hat der Vertreterversammlung über alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten.

  • WiPrO § 87 (weggefallen) (Law)

  • UrhG § 87 Sendeunternehmen (Law)

    ...§ 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. (3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. (4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschri...

  • VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht übernimmt, obwohl er zur Übernahme verpflichtet ist, ...


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