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UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...§ 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht ...
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UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)
...§ 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften. (3) § 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgung...
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WSG § 8c Wehrdienstzuschlag (Law)
(1) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten, erhalten einen Zuschlag. (2) Der Wehrdienstzuschlag beträgt für jeden Tag des freiwilligen Weh...
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UWG 2004 § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen (Law)
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veran...
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UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)
...§ 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder ...
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UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)
...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften ...
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UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)
...§ 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
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UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der...
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)
(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Vers...
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UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)
...§§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Hand...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 8c (Anlage VIc des BBesG) (Law)
...§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro) ...
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PflBeschauV 1989 § 8c Pflichten des Einführers (Law)
...§ 8b Abs. 1 Nr. 1, 4. Name und Anschrift des Einführers sowie dessen Registriernummer im Sinne des § 13n Abs. 2, ...
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BVerfSchG § 8c Einschränkungen eines Grundrechts (Law)
...§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz 3 sowie des § 8b Absatz 1, 2, 4 bis 8 und 10 eingeschränkt.
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VwVfG § 8c Kosten der Hilfeleistung (Law)
Ersuchende Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Verwaltungsgebühren oder Auslagen nur zu erstatten, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft verl...
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UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerische...
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UWG 2004 § 10 Gewinnabschöpfung (Law)
...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung ei...
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UWG 2004 § 11 Verjährung (Law)
...§§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten. (2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn 1. der Anspruch ents...
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UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)
...§§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. (3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegen...
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UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 7 Absatz 1 1. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. ...