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BGB § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen (Law)
Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, ...
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ZPO § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch (Law)
Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die A...
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BinSchUO2008Anh II § 9.21 Elektromagnetische Verträglichkeit (Law)
Elektrische und elektronische Anlagen dürfen nicht durch elektromagnetische Störungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Allgemeine Maßnahmen sollten sich gleichrangig erstrecken au...
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BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)
...§ 20 Absatz 1b, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entsc...
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SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)
...§ 13 sowie Rahmenverträge mit den Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitationsdienste und -einrichtungen vereinbaren. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird beteiligt. (3) Verträge mit ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 42/17 (Urteil)
...BGB § 921 Rn. 17 f.; Grziwotz in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 2. Teil Rn. 63; MüKoBGB/Brückner, 7. Aufl., § 921 Rn. 12 f.; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 921 Rn. 9). De...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1018/13 (Urteil)
...§§ 921, 922 in Verbindung mit § 1004 BGB zu. Der Jägerzaun sei eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB. Solange ein Nachbar an dem Fortbestehen dieser Einrichtung ein Interesse habe, dürfe ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...§ 921 BGB setze voraus, dass die Grenzeinrichtung mit Zustimmung der Nachbarn geschaffen worden sein müsse, woran es hier fehle. Darüber hinaus sei eine Bezugnahme auf § 921 BGB nicht notwendig, da es...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 216/13 (Urteil)
...BGB, 3. Aufl., § 921 Rn. 10; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 921 Rn. 4; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 921 Rn. 4; PWW/Lemke, BGB, 9. Aufl., § 921 Rn. 9; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 921 Rn. 5; ...
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BGB Inhaltsübersicht (Law)
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BGB § 14 Unternehmer (Law)
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge...
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BGB § 38 Mitgliedschaft (Law)
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
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BGB § 48 Liquidatoren (Law)
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebe...
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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)
Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
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BGB § 126b Textform (Law)
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafte...
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BGB § 139 Teilnichtigkeit (Law)
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
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BGB § 147 Annahmefrist (Law)
(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten A...
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BGB § 186 Geltungsbereich (Law)
...§§ 187 bis 193.
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BGB § 229 Selbsthilfe (Law)
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand ...
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BGB § 240 Ergänzungspflicht (Law)
Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.