-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 75/13 (Urteil)
...§§ 11 ff. AVAG keine Frist für die Begründung der Beschwerde vorsehe. Sodann hat das Oberlandesgericht die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 122/16 (Urteil)
...AVAG) auszuführen sind, hat der Gesetzgeber die §§ 36 ff. AUG parallel zum Klauselerteilungsverfahren nach dem AVAG konzipieren und inhaltlich lediglich kleinere Änderungen vornehmen wollen (vgl. BT-D...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/15 (Urteil)
...§§ 1110 ff. ZPO. Gemäß Art. 66 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO bleibt aber für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren ergangen sind, die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom ...
-
Beschluss vom Landgericht Hamburg - 327 O 381/15 (Urteil)
...AVAG, §§ 788, 91 Abs. 1 ZPO.
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 61/16 (Urteil)
...§§ 15 ff AVAG. § 1115 ZPO betrifft nur die Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO nF. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 64/14 (Urteil)
...11 des Vertrages in Verbindung mit § 15 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d AVAG in der Fassung vom 3. Dezember 2009 (BGBl. 2009 I S. 3830 ff; im Folgenden: AVAG), § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO stattha...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 39/13 (Urteil)
...AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/13 (Urteil)
...AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch weder zur Fortbildung...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 234/15 (Urteil)
...11 - XII ZB 156/09 - FamRZ 2011, 802 Rn. 14; BGH Beschluss vom 30. April 1980 - VIII ZB 34/78 - FamRZ 1980, 672, 673). Dies gilt auch für das dem Verfahren nach Art. 32 ff. Brüssel I-VO nachempfundene...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 26/13 (Urteil)
...AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fo...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...AVAG) auszuführen sind, so dass die §§ 36 ff. AUG parallel zum Klauselerteilungsverfahren nach dem AVAG konzipiert sind. Im Beschwerdeverfahren nach § 11 AVAG ist eine Begründung der Beschwerde aber n...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/16 (Urteil)
...11 - IV ZR 284/10, nV). Das Berufungsgericht wollte, wie sich aus den Gründen ergibt, keine Vorbehaltsentscheidung entsprechend §§ 302, 599 ZPO treffen. Vielmehr wollte es den Antragstellerinnen zu 1 ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/12 (Urteil)
...AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer ei...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 10/18 (Urteil)
...AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre Zulässigkeit folgt aus § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Verletzung ihrer Grundrechte aus ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 9/16 (Urteil)
...11 Satz 1). Um dieses Regelungsziel zu gewährleisten, legt die Verordnung selbst die Anknüpfungskriterien genau fest (vgl. Erwägungsgrund 11 Satz 1 und Satz 2) und stellt hierbei, weil es um die Besti...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/16 (Urteil)
...AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 26/17 (Urteil)
...AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/16 (Urteil)
...11. Juni 1985, aaO Rn. 11). Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beklagte von der Zustellung tatsächlich Kenntnis erhalten und somit über den erforderlichen Zeitraum verfügt hat, um seine Verteidigung vor...