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Beschluss vom Landgericht Freiburg - 3 OH 29/15 (Urteil)
...127 GNotKG fremd. Auch außerhalb der Spezialvorschriften der §§ 125, 127 GNotKG ist im Übrigen anerkannt, dass das Rechtsschutzinteresse an eine gerichtlicher Feststellung des Nichtbestehens einer For...
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Beschluss vom Landgericht Bielefeld - 23 T 433-439/14 (Urteil)
...GNotKG-KV 25100 in den Vorbemerkungen 2.2. zum GNotKG-KV gerade nicht vorgesehen sei und die vom Präsidenten des Landgerichts angeführte Vorbemerkung 2.4.1. Abs. 2 GNotKG-KV sich ausschließlich auf di...
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Beschluss vom Landgericht Heidelberg - 3 T 9/17 (Urteil)
...GNotKG). Bei den nach Geschäftswert zu berechnenden Gebühren der Nummern 21302, 21100 ist der Geschäftswert mit EUR 289.000,00 ebenso angegeben (§ 19 Abs. 2 Nr. 3) wie gemäß den §§ 94, 47 GNotKG die W...
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Beschluss vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 KO 1255/15 (Urteil)
...GNotKG, 2. Aufl., 2016, S. 127; vgl. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 57 FamGKG, Rz. 105; vgl. Waldner in Rohs/Wedewer, GNotKG, 117. Akt., August 2017). ...
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Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (3. Zivilsenat) - 3 W 57/13 (Urteil)
...GNotKG, § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO). Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes beruht auf §§ 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17 (Urteil)
...§§ 331 ff. StGB erhalten. II. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 19/15 (Urteil)
...§§ 21, 22 BGB), stehe das Recht am Grundstück den Mitgliedern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit und nicht dem Verein als solchen zu. Gerade im Grundbuchrecht, das eine besondere Genauigkeit un...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 W 7/14 (Urteil)
...GNotKG für das Beschwerdeverfahren; zur Übergangsvorschrift vgl. § 134 GNotKG). Eine Billigkeitsentscheidung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG a.F. bzw. § 15 Abs. 1 SpruchG n.F. zulasten der Antragstel...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 W 8/14 (Urteil)
...§§ 58 ff. FamFG statthaft ist. Eine Anwendung der Regelungen über die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO scheidet dagegen aus, auch wenn das FamFG bei den Vorschriften, die ausnahmsweise ein Rec...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - II-7 UF 26/14 (Urteil)
...127Restaurantbesuche können mit 400 € angesetzt werden. Dies ist bei Besuch gehobener Gastronomie kein Betrag, der nicht angemessen wäre. Ein Glas Champagner als Aperitif schlägt mit 20 € zu Buche, ei...
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Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Zivilsenat) - 1 U 9/20 (Urteil)
...§§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 311 Abs. 1, 241 Abs. 1 und 2 BGB wie auch gem. §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1, 4, 346 Abs. 1 BGB aus. 181 Die Beklagte hat mit der Löschung des Posts und der besch...
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Beschluss vom Landgericht Hamburg (12. Kammer für Handelssachen) - 412 HKO 178/12 (Urteil)
...§§ 327a II, 16 IV AktG zuzurechnen waren. Insgesamt betrug ihr Anteil damit 22.368.185 Stück entsprechend ca. 96,14% der Aktien. 3 Die B.V. zu H. AG hatte laut ihrer Satzung den Geschäftszweck „Erri...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 4 K 5302/15 (Urteil)
...§§ 14-18, § 28, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 und in § 31 BNotO (§ 20 Satz 1 LFGG) Anwendung. Ferner gelten die besonderen Vorschriften der §§ 21 bis 24 BNotO (§ 20 Satz 2 LFGG).13 Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1...